CDU dementiert Dementi
■ Landesvorstand stimmt wieder gegen Wehrmachtsausstellung
Die CDU lenkt ab – vom Einlenken. Gestern hieß es noch, wenn es „einen anderen Ausstellungsort in der Innenstadt“ nicht gebe, dann müsse die Wehrmachtsausstellung eben in der Unteren Rathaushalle stattfinden und durch „begleitende Maßnahmen relativiert“ werden. Das wurde heute von CDU-Sprecher Guido Niermann dementiert. Es habe sich dabei um ein „unglückliches Zitat im Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Fraktionschef Bernd Neumeyer“ gehandelt. Nach diesem unglücklichen Zitat hatte sich gestern der geschäftsführende Landesvorstand zusammengesetzt und mal wieder beschlossen: Die Wehrmachtsausstellung kommt nicht in die Untere Rathaushalle. Vielmehr schiebt die CDU jetzt der SPD den Schwarzen Peter zu. Aussage Niermann: „Die CDU wird jetzt abwarten, bis die Fachtagung am 26. Februar zu Ende geht. Dann werden wir in der Koalition entscheiden, wo die Ausstellung stattfindet.“
Das Problem: Bereits mehrere Wissenschaftler haben ihr Kommen zu der Fachtagung abgesagt. Die Ausstellungsmacher vom Hamburger Institut für Sozialforschung erscheinen nicht. Sie sagten ab, weil sie sich nicht zur Konsensfindung zwischen SPD und CDU hergeben wollen. Und schon gar nicht, um über den Sinn und Zweck der Landesverteidigung, wie auf der Fachtagung als Thema vorgesehen, zu debattieren. Das habe nun wahrlich nichts mit der Wehrmachtsausstellung zu tun, sagte Leiter Jan Philipp Reemtsma.
Ergo: Die Fachtagung geriert immer mehr zum politischen Podium. Dazu Niermann von der CDU: „Das kann nicht unser Problem sein. Wenn die SPD die Wissenschaftler mit schlecht formulierten Themen oder Einladungen abschreckt, soll sie für Ersatz sorgen. Aber bitte nach Absprache mit der CDU.“ An den Themen werde sich nichts ändern. Schon gar nicht, nur weil Reemtsma dies so wolle.
SPD-Landeschef Detlev Albers nannte das neueste Taktieren der CDU abwegig. Das Rathaus habe kein Problem mit Einladungen oder schlecht formulierten Themen. Er habe auf Kompromißbereitschaft der CDU gehofft und sei erneut bitter enttäuscht worden. Zur Absage Reemtsmas sagte aber auch Albers nur: „Sie ist bedauerlich, aber nicht überzeugend.“ Womit die große Koalition die Ausstellungsmacher faktisch ausgeladen hat.
Ganz so hart wollte es Senatssprecher Klaus Sondergeld nicht formulieren: „Wir wollen die Absage rückgängig machen.“ Erster Schritt: Das Thema Landesverteidigung heißt jetzt „Armee im demokratischen Staat“. Ansonsten will die Senatskanzlei weitere Wissenschaftler einladen, um nicht eine reine Gegenveranstaltung gegen die Ausstellung zu veranstalten“, so Sondergeld. jeti
