Rechtsextremist bei der Union
■ Ulli Boldt ist Sprecher der JU in Königs Wusterhausen
Ulli Boldt, ehemaliger Betreiber des Berliner „Nationalen Infotelephons“, Ex-Führungsmitglied der rechtsextremistischen „Berliner Kulturgemeinschaft Preußen“, ist nun Pressesprecher der Jungen Union (JU) in Königs Wusterhausen. Dies bestätigte der Landesvorsitzende der JU in Brandenburg, Thomas Lunacek.
Boldt hat von 1994 bis Mitte 1996 über sein Nationales Infotelephon Neonazi-Aktionen in Berlin und bundesweit angekündigt und zu rechtsextremistischen Demonstrationen mobilisiert. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt Boldt als einer der „bekanntesten Berliner Neonazis“. Als Vorsitzender der Kulturgemeinschaft Preußen, laut VS „integrierender Faktor innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins“, organisierte Boldt die Neonazi-Aufmärsche im brandenburgischen Halbe und die Vernetzung der Szene ins bürgerliche Lager der Rechten.
Inzwischen ist Boldt nach eigenen Angaben nicht mehr Mitglied der Kulturgemeinschaft und behauptet, nichts mehr damit zu tun zu haben: „Ich stehe jetzt voll und ganz zu den demokratischen Grundsätzen der CDU.“
Der JU-Landesverband ist von der wundersamen Wandlung des Rechtsextremisten allerdings nicht überzeugt. Landesvorsitzender Lunacek, gleichzeitig neugewählter Generalsekretär der brandenburgischen CDU, kündigte eine JU-Landesvorstandssitzung für kommenden Freitag an, auf der über den Fall beraten wird. Möglicherweise steht dann der Ausschluß von Boldt auf der Tagesordnung. Dem Landesverband sei die Vergangenheit Boldts erst seit einer Woche bekannt. Geprüft werden aber nicht nur satzungsrechtliche Konsequenzen gegen Boldt. „Wir recherchieren jetzt auch, ob Boldt noch andere Leute aus seiner politischen Szene mitgebracht hat“, sagte Lunacek.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz geht man zwar nicht von einer politischen Strategie der Unterwanderung aus. Wie aber Jörg Milbradt, Leiter des Bereichs Extremismus, sagte, habe es schon mehrere Einzelfälle gegeben – auch in der Jungen Union: Letztes Jahr schloß der Verband in Frankfurt (Oder) ein JU-Mitglied wegen rechtsextremistischer Aktivitäten aus, und im Kreis Teltow-Fläming steht ein solcher Fall ebenfalls auf der Tagesordnung. Barbara Junge
