■ Richterspruch: Zigeuner sind als Mieter unzumutbar: Den Ängsten Vorschub leisten

Diskriminierung! Eindeutig! Das Bochumer Amtsgericht hatte im September 1996 entschieden, Sinti und Roma seien generell als Mieter nicht geeignet. Ein rassistisches Urteil, das ausschließlich ethnisch argumentiert: Sinti und Roma seien eine traditionsmäßig nichtseßhafte Bevölkerungsgruppe mit nicht zu treffender Zukunftsprognose als Mieter. Und damit sind sie für deutsche Vermieter ab jetzt nicht mehr zumutbar – per Richterspruch. Zu Recht fühlt sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma an die Aufrufe von Nazi-Behörden erinnert, keine Mietverträge mit Zigeunern abzuschließen. Zu Recht hat er deshalb jetzt Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte eingelegt.

Hier wurde eine alltägliche Form gesellschaftlicher Diskriminierung richterlich abgesegnet, ein Normalzustand legalisiert. Alltäglich ist das Unwohlsein von Deutschen, mit Zigeunern, Asylanten oder der 10köpfigen Palästinenserfamilie nachbarschaftlich zusammenzuleben. Alltäglich ist die Angst besorgter Eltern, ihre Kinder in Schulen mit hohem Ausländeranteil zu stecken.

Diese Angst lauert noch im engagiertesten Vertreter einer multikulturellen Gesellschaft. Es wäre daher allzu billig, nur den verantwortlichen Richter zu schmähen. Es ist die Angst vor anderen Werten, Normen und anderem Verhalten. Wer schmückt sich schon gern mit einem Zigeuner als Untermieter? Er bringt gleich ein Stück Subproletariat ins kleinbürgerliche Milieu. Die Bilder im Kopf sind verhärtet: Zigeuner sind kinderreich, laut, unsauber, stehlen vielleicht das Fahrrad im Hinterhof und verhalten sich überhaupt merkwürdig. Sie sind nicht kompatibel mit deutschen Verhältnissen. Und die herrschen nun mal im Wohnblock Nummer fünf. Die Berührungsängste sind real. Die Berührung ist unvermeidlich. Oder sollen Sinti und Roma in Containern am Stadtrand angesiedelt werden? Dort begegnet ihnen die deutschen Familie dann spätestens beim Sonntagsspaziergang. Auch unschön.

Das Bochumer Urteil zeigt kraß die Probleme des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen, jenseits von angepaßter, kleinbürgerlicher Multikulti- Idylle à la Lindenstraße. Es leistet unseren heimlichsten Ängsten Vorschub. Vor allem aber zeigt es die realen Dominanz- und Machtverhältnisse, auch wenn dem Richter sein Urteil inzwischen peinlich ist: Es wird ausgegrenzt, was nicht reinpaßt, es wird geschützt, was uns gehört, wenn nötig, durch die dritte Gewalt im Staat. Edith Kresta