Feministisches Alpenglühen
■ Überparteiliche Fraueninitiative lud österreichische Frauenrechtlerinnen zur Debatte über ihr Volksbegehren: Breites Bündnis gegen Sparpolitik war erfolgreich
„Was können die, was wir nicht können?“ Unverhohlen bewunderten frauenbewegte Berlinerinnen am Mittwoch abend im Abgeordnetenhaus alpenländische Frauen-Power. Johanna Dohnal, ehemalige Frauenministerin Österreichs, und die feministische Autorin Elfriede Hammerl berichteten bei einer Podiumsdiskussion über das österreichische Frauenvolksbegehren. Doch bei der Bewunderung wollte die veranstaltende „Überparteiliche Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen“ nicht verharren. „Von den Österreicherinnen lernen heißt siegen lernen“, gab die Moderatorin Ulrike Helwerth die Zielrichtung vor.
650.000 Unterschriften hat das österreichische Unabhängige Frauen Forum (UFF) für einen Elf-Punkte-Katalog zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage von Frauen gesammelt. Von bisher 20 Volksbegehren in Österreich erreichte UFF damit das sechstbeste Ergebnis. Das Parlament der Alpenrepublik ist jetzt verpflichtet, sich bis zur Sommerpause mit der Forderung nach der Gleichstellung von Männern und Frauen auseinanderzusetzen. „Es geht ganz konkret um Halbe- halbe“, erläuterte Johanna Dohnal. Beispielsweise sollen, so Punkt eins des Volksbegehrens, Unternehmen nur noch dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebenen zur Hälfte vertreten sind.
Was aber nun ist das Erfolgsrezept der Österreicherinnen? „Unsere Initiative kam zum richtigen Zeitpunkt“, versuchte Dohnal eine Antwort. Genau dann, als der „allgemeine Spartaumel“ eingesetzt habe. Damit wollen sich die Berlinerinnen auf dem Podium nicht zufrieden geben. Die Wirkung von „Sparprogrammen“ ist für Frauen dies- und jenseits der Alpen gleich verheerend – da war sich von Braun mit Ulrike Bagger vom Unabhängigen Frauenverband einig. Frauen würden zunehmend in den Teilzeitarbeitsmarkt abgedrängt, stellte von Braun fest. So gesehen sei „der richtige Zeitpunkt“ für eine wiedererstarkte Frauenbewegung auch in Deutschland längst gekommen.
Und Carola von Braun (FDP), Mitbegründerin der Überparteilichen Fraueninitiative, warf die Frage auf: „Warum schaffen wir das nicht?“ Als Grund für die Breitenwirkung ihrer Initiative macht Elfriede Hammerl eine gehörige Portion Pragmatismus aus. „Wir haben uns auf ein Minimalprogramm mit stark sozial-ökonomischem Zuschnitt geeinigt, um viele Bündnispartner zu gewinnen“, sagt sie. Selbst der katholische Frauenverband habe sie daraufhin unterstützt. Und Hammerl lüftet ein weiteres Geheimnis des UFF- Erfolges: „Wir haben Prominente als Zugpferde gewonnen.“
Von den Österreicherinnen lernen heißt siegen lernen? Für den Mai kommenden Jahres plant die Überparteiliche Fraueninitiative einen europaweiten Kongreß zu den Strategien der Frauenbewegung und hat dafür bekannte PolitikerInnen zur Unterstützung gewonnen. Und als mögliches „bündnisfähiges“ Thema der Frauenbewegung hat von Braun „die völlige Zertrümmerung von Familie als Grundzelle der Solidarität“ ins Spiel gebracht. Beides schwere Brocken für zahlreiche Zuhörerinnen. „Bei Unterzeichnern wie Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt und Themen wie Familie wird es schwierig mit Bündnissen“, prophezeite eine Teilnehmerin. Monika Hinner
