Fehler lag bei der Innenverwaltung
■ Falsche Datenbasis vom Statistischen Landesamt sorgt für Streit zwischen Rechnungshof und dem Senat
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Horst Gryscyk, hat gestern bestätigt, daß im Jahresbericht des Rechnungshofes unwissentlich falsche Zahlen zugrunde gelegt wurden. Senatssprecher Michael-Andreas Butz hatte Gryscyk vorgeworfen, er habe bei der Darstellung des Anstiegs von hochbezahlten Landesangestellten eine fehlerhafte Bundesstatistik verwendet. „Die Zahlen, die wir verwendetet haben, kommen vom Statistischen Landesamt, das der Senatsverwaltung für Inneres untergeordnet ist“, sagte Gryscyk, „an die Zahlen haben wir uns korrekt gehalten.“
Der Landesrechnungshof hatte einen Anstieg der Personalkosten seit 1991 um rund 2,8 Milliarden Mark kritisiert. Die Kosten seien vorallem deswegen angestiegen, weil es viele Beförderungen im höheren Dienst gegeben habe. Statt wie kritisiert hat sich die Zahl der Angestellten vom Regierungsdirektor aufwärts jedoch nicht mehr als verdoppelt, sondern sei, so Gryscyk, von 8.018 auf 9.539 Stellen gestiegen. „Das ist immer noch eine eklatante Steigerung“, betonte Gryscyk, aber er bedauere das falsche Ergebnis sehr.
Verwunderung brachte der Rechnungshofpräsident darüber zum Ausdruck, daß die Innenverwaltung seine Mitarbeiter nicht schon früher auf die fehlerhaften Zahlen aufmerksam gemacht habe. „Am 24. Januar haben meine Mitarbeiter mit der Innenverwaltung die wesentlichen Fragen besprochen“, sagte Gryscyk, „dabei kam kein Hinweis.“
Am Dienstag hatte Senatssprecher Butz die Kritik des Rechnungshofes am Anstieg der Personalkosten zurückgewiesen. Die Ursachen für die Erhöhung der Kosten seien andere als die vom Rechnungshof benannten: die Tarifsteigerungen und die Anpassung der Löhne für die Ostberliner Beschäftigten auf 100 Prozent des West-Niveaus.
Zusätzliche Belastungen seien ferner durch die Einführung der Pflegeversicherung und durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge entstanden. Alle diese Entwicklungen hätten nicht durch den Wegfall von Stellen aufgefangen werden können.
Weitere Kritik am Bericht des Rechnungshofes war von Innensenator Jörg Schönbohm gekommen. Er hatte am Dienstag die vom Rechnungshof angenommene Einsparmöglichkeit von 6.000 Stellen bei der Polizei als absurd bezeichnet. Präsident Gryscyk wies die Darstellung von Schönbohm unterdessen zurück, er habe von 6.000 einzusparenden Stellen berichtet. Tatsächlich werde im Bericht davon ausgegangen, daß 1.000 Stellen durch eine Umorganisation von Schichten und Pausenregelungen eingespart werden könnten. Barbara Junge
