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Böger will Klarheit vor Klausur

■ SPD-Fraktionschef fordert aktive Rolle von Diepgen bei den Chefgesprächen der Finanzsenatorin. Klausur verschieben, wenn im Grundsatz keine Einigkeit besteht

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger hat sich gestern dafür ausgesprochen, die für den 9. und 10. August angesetzte Haushaltsklausur des Senats zu verschieben, wenn bis dahin nicht grundlegende Einigkeit über den Haushalt für 1998 bestehe. „Ich lehne es ab, mit divergierenden Vorstellungen in eine Senatsklausur zu gehen, wo dann unter dem Druck der Öffentlichkeit über strittige Details diskutiert wird“, sagte Böger. Der Zeitplan könne nur eingehalten werden, wenn alle SenatorInnen Vorschläge zu strukturellen Kürzungen unterbreiteten.

Er erwarte außerdem, daß sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in die zweite Runde der Chefgespräche einschalte, die die Finanzsenatorin in der ersten Augustwoche mit den SenatorInnen führen wird. Auch Diepgen müsse den Senatoren „die Daumenschrauben ansetzen“. Die erste Runde, bei der die Senatoren Einsparungen von insgesamt 500 Millionen Mark erbringen müssen, soll in der nächsten Woche beendet werden.

„Ich habe kein Verständnis dafür, wenn in Chefgesprächen um 50.000 Mark gefeilscht wird oder zusätzliche Mittel gefordert werden“, sagte Böger. Er habe Sorge, daß noch nicht alle politisch Verantwortlichen verstanden hätten, wo Berlin stehe. „Der Haushalt wird hart an der Kante gefahren“, sagte Böger in Hinblick auf die nahezu ausgeschöpften Kassenkredite des Landes. Die Finanzsenatorin werde die erlaubte Grenze der Kassenkredite jedoch nicht überschreiten.

Die Finanzverwaltung wies gestern Spekulationen zurück, wonach das Land im August die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht mehr finanzieren könne. Sprecher Frank Zimmermann bestätigte Presseberichte, wonach die Finanzsenatorin die Mitglieder des Vermögensausschusses des Abgeordnetenhauses gebeten habe, den jüngsten Liquiditätsbericht des Landes vertraulich zu behandeln. Sie habe dies mit dem sehr hohen Volumen von Kassenkrediten begründet, die Berlin im Vergleich zu anderen Ländern aufnehme. Wenn der hohe Bedarf bekannt werde, könne sich dies negativ auf das Kreditimage Berlins auswirken.

In letzter Zeit wurden monatlich zwischen 4,2 und 5,6 Milliarden Mark an Kassenkrediten aufgenommen. Das Kreditlimit liegt bei 6,4 Milliarden Mark. Was die umstrittene Bezirksreform angeht, sprach sich Böger gegen eine Volksabstimmung aus. „Ich halte nichts davon, die Bürger zu befragen, wenn das Parlament sich nicht einigen kann.“ Er werde seine gesamte politische Kraft für die Durchsetzung der Bezirksreform einsetzen. Dorothee Winden