"Großzügiges Ausgabeverhalten"
■ Fettlebe in der "schlanken Anstalt": Beim MDR zeichnen die Rechnungshöfe ein Bild der Schlamperei
Er wollte der Sparkommissar sein. Wo immer MDR-Intendant Udo Reiter hinkommt, führt er die Rede von der Effektivierung des verfetteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Munde. Das Vorbild dafür: der MDR. „Mein Ansatz“, so der Intendant: „Bei den Strukturkosten soviel wie möglich einzusparen und das Geld ins Programm zu stecken“.
Wohin das Geld bei Reiters MDR fließt, haben jetzt die Rechnungshöfe der MDR-Länder genauer untersucht. Ihr Fazit ist eindeutig: „Großzügiges Ausgabeverhalten“. Den Grund sehen sie in „der mehr als ausreichenden Finanzausstattung“. Das, was die Prüfer auf 21 Seiten an Fakten zusammentrugen, zeichnet tatsächlich ein Bild der Schlamperei. Die Bauaufträge wurden fast alle ohne offene Ausschreibung vergeben. „Selbst Leistungen für Vorhaben mit sehr hohen Auftragswerten“, wundern sie sich, „wurden freihändig vergeben“ – so ein Neubau für 12 Millionen Mark. Zudem scheint es üblich gewesen zu sein, Aufträge ohne Vertrag zu erteilen. Zuweilen auch, ohne daß man überhaupt eine Genehmigung hatte. Bei „Haus II“ kostete das 172.000 Mark.
Genausoviel kostete die Abfindung für einen Architektenvertrag, den der Sender wenige Monate nach der Unterschrift wieder löste. 33.000 Mark zusätzlich kostete es, als man einen Architektenvertrag nach kurzer Laufzeit durch einen neuen ersetzte. Dafür bekam man weniger Leistungen. Zu Architekten war der MDR überhaupt besonders freundlich. Statt der vorgeschriebenen Honorare zahlte der Sender einfach ein bißchen mehr – nämlich den Westsatz.
Im März 1992 wurde wieder ein Vertrag geschlossen, der später wieder gelöst wurde: Der MDR wollte 100 Wohnungen bauen lassen, überwies ohne Sicherheiten und ohne jede Bonitätsprüfung 2,3 Millionen Mark an den Bauträger. Der wechselte dann mehrmals – erst als die Rechnungshöfe intervenierten, zog sich der MDR zurück. Die Prüfer: „Eine Notwendigkeit für die Erfüllung des Rundfunkauftrags war nicht gegeben.“ Nebenbei stellen die Rechnungsprüfer auch noch ein Versagen der Rundfunkkontrolleure fest, die eigentlich solche Ausgaben absegnen müssen. Das tat der Verwaltungsrat auch, aber erst, als die 2,3 Millionen schon überwiesen waren.
Die Liste geht weiter: Einmal vergaß man, Zuschüsse in Höhe von 500.000 Mark zu beantragen, ein anderes Mal gar arbeitete ein „Projektsteuerer“ mit schätzungsweise siebenstelligem Auftragsvolumen drei Jahre für den MDR, ohne daß es überhaupt einen Vertrag gab. Eine Grünanlage, die wohl später wieder verschwindet, schlägt mit 1,4 Millionen Mark zu Buche. Für „Bachlauf, Springbrunnen, Rollrasen“. Da nimmt sich die Liste über den Luxusausbau von „Haus II“ fast vernachlässigenswert aus. Dort wurden zum Beispiel nachträglich die Lampen ausgetauscht. Mehrkosten: 10.000 Mark. Nur 6.500 Mark kosteten Vorbereitungen für Sauna und Whirlpool im selben Haus. Die immerhin sagte Intendant Reiter den Rechnungshöfen im Abschlußgespräch zu, werden „in seiner Amtszeit“ nicht mehr gebaut.
Die Prüfer erinnern auch daran, woher das verschwendete Geld kam: aus der Aufbaufinanzierung der West-Gebührenzahler. Es sei widersinnig, hatte Reiter seine Ablehnung einst begründet, das Geld „in den Westen zurück(zu)überweisen“. Man müsse schließlich bauen. Lutz Meier
