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Arbeitsstau im Ausschuß

■ Grüne wollen wieder mehr Ausschüsse im Parlament. SPD gegen Reform der Reform

Die Zusammenlegung von Parlamentsausschüssen vom Mai dieses Jahres sollte zumindest teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Das hat der grüne Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Wachsmuth in einem Brief an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses und an den Präsidenten Herwig Haase vorgeschlagen. Der Grund: „Die Sitzungen der Ausschüsse sind weder effizienter noch ergebnisreicher geworden.“ Daher solle über eine „Reform der Reform“ nachgedacht werden, schreibt Wachsmuth. Während die PDS den Plänen der Grünen zustimmt, ist die SPD gegen eine Umkehr der Reform. Die CDU war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Wachsmuth untermauert seine Kritik am Zuschnitt der Ausschüsse mit Zahlen. So verlängere sich die Liste der nicht in den Sitzungen behandelten Tagesordnungspunkte ständig: Der Ausschuß für Jugend, Familie, Schule und Sport schiebe 125 Themen vor sich her, der Ausschuß für Wissenschaft, Forschung und Kultur 81, der Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Migration immerhin noch 73 Tagesordnungspunkte. Und auch der Innenausschuß und der Rechtsausschuß hätten noch 55 beziehungsweise 52 unerledigte Themen.

Erst im Mai waren die bis dato 23 Ausschüsse des Parlaments auf 15 verringert worden, um die Ausschüsse an den Aufbau der einzelnen Senatsressorts anzugleichen. Pro Ressort gibt es nur noch einen Ausschuß. Doch da die Verwaltungen arg zusammengewürfelt wurden, mangelt es in den Ausschüssen oft an Kooperation: Der Wissenschafts-/Kultur-Ausschuß etwa ist ebenso wie der Ausschuß für Soziales und Gesundheit dafür bekannt, daß die jeweiligen Fachpolitiker sehr wenig mit den anderen Themen anfangen können. „Ausschüsse, bei denen sich die Zusammenlegung nicht bewährt hat, müssen wieder entzerrt werden“, fordert Wachsmuth.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Seitz ist gegen eine Reform der Reform. Für eine wirkliche Beurteilung sei der Zeitraum seit Mai zu kurz. „Außerdem muß sich der Arbeitsstil im Parlament auch ändern. Viel zu oft diskutiert das Parlament Angelegenheiten, die eigentlich Bezirkssache sind.“ Im übrigen habe es auch bei den früher 23 Ausschüssen am Ende der Legislaturperiode immer einen nicht erledigten Überhang gegeben, so Seitz. Bernhard Pötter