Endlich Taten folgen lassen
Abgeordnete der Bündnisgrünen und der SPD kritisieren die Verzögerungstaktik ihrer Verbündeten in der FDP in Sachen Staatsbürgerschaftsreform ■ Aus Bonn Markus Franz
SPD und Bündnisgrüne gehen nicht mehr davon aus, daß noch in dieser Legislaturperiode über eine „vernünftige“ Reform des Staatsbürgerschaftsrechts entschieden wird. „Ich prophezeie, es wird nichts kommen“, sagte der einwanderungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Cem Özdemir. Auch die ausländerpolitische Expertin der SPD, Cornelie Sonntag- Wolgast äußerte sich skeptisch.
Die beiden Politiker kritisierten ihre in der Sache Verbündeten, die FDP und Teile der CDU, weil sie ihren Worten keine Taten folgen ließen. Die FDP hatte der Union schon mehrfach damit gedroht, einen überparteilichen Gruppenantrag zu unterstützen, um die Reform auf diese Weise durchzusetzen. Auch Abgeordnete der CDU hatten das immer wieder durchblicken lassen. Am Mittwoch hatten die vier Abgeordneten Altmaier, Geißler, Eylmann, Röttgen in einem Brief an alle CDU/CSU- Mitglieder für Unterstützung ihrer Positionen geworben und damit gedroht, notfalls gegen die Parteilinie stimmen zu wollen.
„Wir haben es satt, diese Muskelspiele in den Medien zu bestaunen, denen keine parlamentarische Tat folgt“, sagte Cornelie Sonntag- Wolgast. „Wir sind es satt zu hören, es gebe eine Mehrheit für eine Reform. Wenn das so ist, so verhelfen Sie dieser Mehrheit doch zur Durchsetzung. Hier im Parlament werden Gesetze gemacht, nicht auf Pressekonferenzen.“ Cem Özdemir sagte, er traue es der FDP zu, daß sie bis zur letzten Woche vor der Wahl sage, sie müsse noch die nächste Sitzung abwarten. Die FDP, so Özdemir, „hat jedes liberale Feigenblatt abgelegt.“
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Cornelia Schmalz-Jacobsen, verteidigte sich und ihre Partei mit den Worten: „Alle die koalitionserfahren sind, wissen, daß es gewisse Ecken gibt.“
Für die CDU stellte der Abgeordnete Meinrad Belle klar: Eine doppelte Staatsbürgerschaft, auch eine befristete, wird es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. „Es geht um eine Frage der Identität der Union, die nicht verhandelbar ist.“ In allen anderen Punkten, so Belle, stimmten die Positionen aber überein. Auch die Union wolle die Fristen für die Einbürgerung verkürzen, Ermessenentscheidungen der Ausländerbehörden abschaffen und die Integration der Ausländer verbessern. Markus Franz
