Die Telekom beugt sich den Wettbewerbshütern

■ Der Monopolist des TV-Kabels gliedert sein Netz aus. Einstieg in Italiens Telefongeschäft

Berlin (taz) – Die Deutsche Telekom gibt angesichts der Drohungen von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert nach. Gestern kündigte der Konzern an, zu Jahresbeginn sein TV-Kabelnetz in eine Tochterfirma auszugliedern – entsprechende Pläne habe die Telekom in Brüssel vorgelegt. Möglicherweise werden nach der Ausgliederung „strategische Partner“ am Telekom-Kabel beteiligt. Mit 17 Millionen Kunden ist das Telekom-Kabelnetz das größte der Welt und der Konzern nahezu Monopolist. Diese Verfügung über die Übertragungswege gilt als wertvolle Ressource in der digitalen Multimedia-Zukunft.

Aus diesem Grund hatte Wettbewerbshüter van Miert Ende Oktober die Telekom gedrängt, Wettbewerb bei den Übertragungen zu ermöglichen. Die EU sei dagegen, daß sich Kabel- und Telefonnetze in einer Hand befänden. Dieses verhindere den Wettbewerb zwischen den Übertragungswegen. Eine bloße Ausgliederung, so van Miert in der Vergangenheit, genüge nicht. Seine Behörde prüft die Telekom-Pläne nun, ob sie denn weit genug gehen. Van Miert will bis Jahresende den Entwurf einer Richtlinie vorlegen, die das Verhältnis zwischen Kabelnetzbetreibern und Telefonnetzeignern regelt.

Eine Zusammenballung wie in Deutschland gibt es in keinem anderen Land. In Brüssel hatte schon das Telekom-Vorhaben Kritik ausgelöst, das künftige digitale Kabel mit den beherrschenden TV- Konzernen Bertelsmann und Kirch zu kontrollieren.

Neben der EU hatten unter anderem auch Konkurrenten und Medienkontrolleure das Telekom- Monopol kritisiert. Berlins Medienkontrolleur Hans Hege sagte gestern der taz, am Ernst der Telekom „sind Zweifel erlaubt“. Wettbewerb gebe es allenfalls, wenn die Telekom ihr Kabel regionalisiere und ihre Mehrheit abgebe. Die Telekom habe naturgemäß kein Interesse an Wettbewerb zwischen Kabel- und Telefonnetz. Beobachter meinen, daß wegen der durch die Telekom dominierten Strukturen kein Konkurrent bereit ist, in Telefon- oder Kabelübertragungswege zu investieren.

Die Telekom kündigte gestern auch ihren Einstieg ins italienische Telefongeschäft ein: Mit der France Télécom und dem italienischen Energiekonzern Entel soll ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden, das sich um Italiens drittes Mobilfunknetz und um ein Festnetz bewerben will. Nach beiden Ankündigungen stieg die T-Aktie um 95 Pfennig. Lutz Meier