EU-Ultimatum gegen digitale Pläne
■ EU-Kommissar van Miert untersagt Medienkonzernen Bertelsmann und Kirch die Decoder-Werbung. Fifa beharrt auf freier Fußball-WM
Die Pläne der Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch zur gemeinsamen Beherrschung des künftigen Digitalfernsehens haben einen Dämpfer aus Brüssel erhalten. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert schickte beiden einen Brief, in dem er sie auffordert, die gemeinsame Übertragung ihrer Programme über das Empfangssystem d-box und die Vermarktung dieses Decoders einzustellen, so lange die EU-Kommission nicht über die Fusionspläne entschieden habe. Bis Mittwoch will van Miert eine Antwort hören.
Die Vertreter der Konzerne reagierten überrascht. Rolf Schmidt-Holz, Vorstandschef der Bertelsmann-Fernsehtochter CLT-Ufa, erklärte das Schreiben zu einem „vorläufigen Brief“. Die Kirch-Gruppe und CLT-Ufa teilten mit, sie fänden seinen Inhalt „nicht nachvollziehbar“. Sie wollen Anfang der Woche „intensive Gespräche“ in Brüssel führen und „Standpunkte darlegen“. Eine Umsetzung der Forderung kündigten sie nicht an.
Van Miert hatte die Unternehmen Anfang des Monats schon einmal gewarnt, nachdem eine gemeinsame Anzeige („Wir haben uns geeinigt“) die Übertragung der Angebote eingeläutet hatte. Van Miert sieht in dem Vorgehen der Konzerne einen Verstoß gegen das „Vorvollzugsverbot“ des Kartellrechts. Das verbietet den Unternehmen vor der Genehmigung von Fusionen schon Teile ihrer Vorhaben umzusetzen und dadurch Fakten zu schaffen.
Die zur Fusion anstehenden Angebote Premiere (Bertelsmann/Kirch) und DF 1 (Kirch) senden derzeit aufgrund von Versuchszulassungen gemeinsam über das d-box-System. Diese Versuchszulassungen sind unter Medien- und Konzentrationswächtern umstritten. Außer der Wettbewerbskontrolle der EU muß nämlich auch die deutsche Medien- und Konzentrationskontrolle die Pläne noch genehmigen. Während Kritiker meinen, die begonnenen gemeinsamen Aktivitäten von Bertelsmann und Kirch seien bei einem Verbot oder bei Auflagen nicht mehr rückholbar, argumentieren die Unternehmen nun, die Einigung auf die d-box-Technik sei unabhängig von einem gemeinsamen Einstieg in den Markt.
Gleichzeitig erteilte der Weltfußballverband Fifa den Plänen der Kirch-Gruppe eine Absage, die Fußball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006 größtenteils nur gegen Extragebühren im Bezahlfernsehen zu vermarkten. Fifa-Generalsekretär Joseph Blatter sagte der Süddeutschen Zeitung, die Fifa wolle bestimmen, wo, wann und wie die Spiele gezeigt werden. Man könne den Vertrag mit Kirch auch stornieren. Die Abmachungen zwischen Fifa und Kirch seien nur vorläufig. Lutz Meier
