Schöne Bescherung: Kartellamt senkt Gaspreise
■ 15 Gaswerke müssen ihre Tarife ab sofort drastisch senken, Millionen Kunden bekommen Geld zurück. In Ostdeutschland und Hamburg hat das Bundeskartellamt überhöhte Preise nachgewiesen, jetzt soll auch der ganze Westen kontrolliert werden
Berlin (taz) – Millionen Gaskunden müssen in Zukunft weniger zahlen, weil die Gaswerke auf Druck des Bundeskartellamts ihre viel zu hohen Tarife reduzieren müssen. Wie die Behörde gestern in Berlin mitteilte, kann die Senkung pro Jahr bei Heizkunden mehrere hundert Mark ausmachen. Zuviel gezahltes Geld sollen die Kunden zurückbekommen. Bisher lagen die Preise in den betroffenen Gebieten bis zu 40 Prozent über dem günstigsten vergleichbaren Anbieter. Sinken werden die Preise zunächst in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Westsachsens sowie im Gebiet der Gaswerke Hamburg.
Gegen 15 Gasversorger in allen Teilen der Bundesrepublik hat das Bundeskartellamt bisher Mißbrauchsverfahren auf der Basis des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angestrengt. Der Bundesgerichtshof und das Berliner Kammergericht gaben den AufseherInnen recht. Daraufhin gestanden einige Gasversorger in Verhandlungen mit dem Kartellamt Preissenkungen zu. Mit weiteren stehen Gespräche auf der Tagesordnung. Dazu gehören die Unternehmen, die GasnutzerInnen im Umkreis von Kassel, Helmstedt, Lübeck, Lüneburg, im Harz und im Allgäu beliefern. Damit nicht genug: „Wir haben im Osten angefangen. Die Versorger im Westen der Bundesrepublik werden wir noch überprüfen“, sagte Markus Lange, Sprecher des Bundeskartellamts.
Erfolgreich eingreifen konnten die Wettbewerbshüter vor allem in Ostdeutschland, weil dort die wirtschaftliche Ausgangsbedingung der Gasunternehmen gut vergleichbar ist: Alle beziehen einen Großteil ihres russischen Erdgases von der in Leipzig ansässigen Verbundnetz Gas AG. Eine der Anbieterinnen, die Energieversorgung Weser-Ems, die auch Ostbrandenburg beliefert, bietet ihren Kunden Preise, die bis zu 40 Prozent unter denen anderer Unternehmen liegen. Daher hat sich die Firma Spreegas (Cottbus) in den Augen des Bundeskartellamts des Preismißbrauchs schuldig gemacht. Die Rechnung für ein Wohnhaus mit rund 25.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch muß nun um etwa 150 Mark reduziert werden. „Das sind für die Verbraucher keine Peanuts“, meinte Kurt Markert, Vorsitzender der zuständigen Beschlußabteilung beim Bundeskartellamt. Auch die Hamburger Gaswerke werden ihre Rechnungen um bis zu 100 Mark pro Jahr senken.
Die Wettbewerbshüter können freilich nur solchen Betrieben auf die Finger klopfen, die in mindestens zwei Bundesländern gleichzeitig aktiv sind. Viele Stadtwerke, wie die Berliner Gasag, beschränken sich aber auf ein Land: Dann sind die Landeskartellbehörden zuständig, die der Ausbeutung der Kunden oft tatenlos zusehen. Hannes Koch
