Beschwerde beim Chef
Jerusalem (taz) – Israels Regierungschef ist beleidigt. Er werde sich über den Auftritt des britischen Außenministers Robin Cook in Jerusalem bei dessen Chef Tony Blair beschweren, erklärte Netanjahu gestern. Doch den britischen Premierminister ließ das kalt. Cook habe sich bei seinem Besuch an der Baustelle zu der Siedlung Har Homa „völlig an den Rahmen der Abmachungen gehalten“, ließ Blair gestern einen Sprecher erklären. Gemeinsam mit den USA wollte die Europäische Union – deren Ratsvorsitz Großbritannien derzeit hat – den Nahostfriedensprozeß mit einem „Kickstarter“ wiederbeleben, sagte der Sprecher. Auch das war nicht im Sinne Netanjahus, der die Europäer am liebsten aus dem Friedensprozeß heraushalten würde.
Und noch eine weitere Niederlage mußte Netanjahu einstecken: Mit überwältigender Mehrheit verurteilte am Dienstag abend der UN- Sicherheitsrat Israels Siedlungspolitik. Gegen die Resolution stimmten neben Israel selbst nur die USA und Mikronesien.
Cook hatte bei seinem Besuch keinen Zweifel daran gelassen, daß er den Anspruch Israels auf Ost-Jerusalem nicht anerkennen werde. Die europäischen Außenminister hatten seine Mission zuvor ausdrücklich gebilligt. Die EU-Friedensmission sieht einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus, einen relevanten Teilrückzug, die Eröffnung des Flughafens in Gaza sowie die Genehmigung einer Verbindungsstraße zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vor. Netanjahus Sprecher David Bar- Ilan hatte gefordert, Cook solle als erstes die Holocaust- Gedenkstätte Yad Vashem besuchen statt der Baustelle für Har Homa.
Auch ein Treffen zwischen Cook und Oppositionsführer Ehud Barak kam gestern nicht mehr zustande. Barak kritisierte die Haltung Cooks und verteidigte den Siedlungsbau in Har Homa. Israel habe das Recht, überall in Jerusalem zu bauen. Die Entscheidung Cooks, Har Homa zu besuchen, bezeichnete er als „große Arroganz“. Andere Abgeordnete der Arbeitspartei widerprachen ihrem Chef. Auch der Führer der Meretz-Parei, Jossi Sarid, nannte den Siedlungsbau in Har Homa gefährlich und erinnerte daran, daß Barak selbst vor wenigen Monaten noch anders gesprochen habe. Georg Baltissen
