SPD: Sicher in die Welt der Mitte
Wer nichts macht, macht keine Fehler: SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering stellt den Wahlslogan seiner Partei vor. Doch kein Wort über Ökosteuern ■ Aus Bonn Markus Franz
Bonn (taz) – Im Wettbewerb um die größte Beliebigkeit hat die SPD gestern ihr zentrales Wahlkampfplakat vorgestellt. In roter Schrift auf blauem Hintergrund steht der Baustellenslogan: „Die neue Mitte“. Die CDU hatte am Montag mit ihren Vertreterslogan „Sicher in die Welt von morgen“ aufgewartet.
Mit der neuen Mitte sollen alle angesprochen werden, die „tüchtig“ sind, sagte Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering bei einer Pressekonferenz acht Tage vor dem SPD-Parteitag in Leipzig, auf dem Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten gekürt werden soll. Warum die „neue Mitte?“ Eine alte Mitte gibt es nicht.
Auch inhaltlich ist die SPD vor allem bemüht, niemanden auszugrenzen und keine Fehler zu machen. Auf die Frage, ob die Energie teurer werde, wenn die SPD an der Regierung sei, führte Müntefering erst einmal aus, wer alles entlastet werde. Es beginne mit einer Entlastung für Familien und Arbeitnehmer, weil die Steuersätze gesenkt würden. Es folgte eine Aufzählung der bekannten niedrigeren Steuersätze. Außerdem würden die Lohnnebenkosten gesenkt, versprach Müntefering. An den Wänden im Ollenhauer-Haus verkündeten Plakate weitere Segnungen: „In Zukunft bekommen die Familien in Deutschland Zuwachs: Beim Kindergeld“. Ein zweites Plakat besagt: „Wir wollen, daß sie gesund werden und nicht arm“. Schließlich will die SPD die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rückgängig machen.
„Wegen der Gegenfinanzierung“, fuhr Müntefering fort, gebe es verschiedene Wege. Einer davon sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Natürlich“, entfernte er sich bereits wieder vom Thema, gehe es auch um die Einführung des 3-Liter-Autos. Immer noch nicht kam Müntefering auf die im Wahlprogramm der SPD enthaltene Ökossteuer zu sprechen. Auf Nachfrage, wie denn der Staat die steuerlichen Einnahmeverluste durch das 3-Liter-Auto kompensieren könne, antwortete Müntefering: „Kann sein, daß die Leute dann mehr Auto fahren.“ Auf jeden Fall, versicherte er, werde es „unter dem Strich nur Entlastungen geben“.
Dann machte sich Müntefering noch ein bißchen über die Haltung der Union zur Ökosteuer lustig. „Dort gibt es keine Einigkeit über die Strategie. Es werden unterschiedliche Linien sichtbar“, sagte er genüßlich, in Anspielung darauf, daß CDU-Fraktionschef Schäuble eine Ökosteuer à la SPD befürwortet, die der CSU aber zu weit geht.
Münteferings Fazit: „Die Menschen spüren: Die Zeit für den Wechsel ist da.“
