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Höppner glaubt an 50 Prozent

Zehn Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt traut der SPD-Ministerpräsident der Opposition nichts und seiner Partei alles zu – auch die absolute Mehrheit  ■ Aus Magdeburg Markus Franz

Die SPD in Sachsen-Anhalt glaubt offenbar, bei der Landtagswahl am 26. April eine absolute Mehrheit erzielen zu können. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte am gestrigen Mittwoch in Magdeburg, in der Bevölkerung gebe es eine Tendenz zur absoluten Mehrheit. „Die Leute wollen eine starke Regierung haben.“

Nach Ansicht der Wähler, so Höppner, arte eine Koalition mit den Grünen in Chaotik aus, ein Bündnis mit der PDS führe zu einer bundesweit anstrengenden Debatte, und mit der CDU gehe es ohnehin nicht. Von Höppner ist bekannt, daß er mit dem Spitzenkandidaten der CDU, Christoph Bergner, persönliche Schwierigkeiten hat.

Höppner läßt sich aber auch von bundespolitischen Erwägungen leiten. Eine große Koalition in Sachsen-Anhalt wäre ein Signal für eine große Koalition in Bonn, was der SPD nicht recht sein könne. Zudem würde die oppositionelle CDU in seinem Bundesland durch eine Regierungsbeteiligung unnötig gestärkt. Angenommen, so Höppner, die CDU verliere sechs bis acht Prozent und werde trotzdem an der Regierung beteiligt, dann „stellen die das als Wahlsieg hin.“

Ohne es ausdrücklich zu sagen, geht der Regierungschef davon aus, daß sich die SPD als einzige Regierungspartei von den anderen Parteien tolerieren lassen wird. Für die PDS, so Höppner, spiele eine Rolle, daß sie nicht für das Zustandekommen einer großen Koalition verantwortlich gemacht werden möchte.

Zu der PDS hat die SPD in Sachsen-Anhalt ohnehin ein relativ entspanntes Verhältnis. Die PDS wurde von Anfang an in die Verantwortung genommen. So etwa bei der Frage der Abwassergebühren, wegen derer es in Thüringen und Brandenburg zu Protesten in der Bevölkerung gekommen ist. In Sachsen-Anhalt hingegen wurden die von der PDS unterstützten Bürgerinitiativen in die Überlegungen mit eingebunden.

Zehn Tage vor der Wahl strotzt Höppner vor Siegeszuversicht. Für die günstigen Umfragewerte der SPD macht er nur zum Teil die Niedersachsenwahl verantwortlich. In Ostdeutschland sei das Stimmungshoch für die SPD größer als im Westen. Das hänge insbesondere auch mit Bundeskanzler Kohl zusammen. Der Kanzler habe im Osten so gut wie nichts mehr auszurichten.

Den Wendepunkt in der Stimmung zugunsten der SPD sieht Höppner im Jahr 1995. Entscheidend sei der rapide Einbruch des Wirtschaftswachstums in jenem Jahr gewesen. Dadurch sei die bis dahin positive Stmmung gegenüber der CDU gekippt. Inzwischen seien die Menschen wieder mehr an Gerechtigkeit interessiert, die für Ostdeutsche offenbar einen höheren Stellenwert als für Westdeutsche habe. Nun komme der Ruf der SPD zum Tragen: Die SPD kümmere sich um die Schwachen.