Koalition in Seenot
■ Die meisten Küstenländer wollen Gesetzentwurf zur Schiffsbesetzung kippen. In Hamburg ist Rot-Grün noch uneins
Die meisten norddeutschen Küstenländer haben sich bereits entschieden: Sie werden der neuen Besetzungsverordnung für deutsche Seeschiffe nicht zustimmen. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und wohl auch Niedersachsen wollen das Gesetz zur „Deregulierung der Schiffsbesatzungen“ im Bundesrat zu Fall bringen.
Ob auch das rot-grün regierte Hamburg gegen den Gesetzentwurf stimmt, läßt sich erst nach einem Blick Richtung Bonn entscheiden, erklärt Bernd Meyer, Sprecher der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde. „Es gibt Signale, daß Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Gewerkschaft ÖTV stattfinden. Darauf müssen wir erstmal gucken.“ Bisher hatte die Hansestadt behauptet, das Gesetz wirke einem „Trend der Ausflaggung“ entgegen. „Wir haben der Besetzungsverordnung als Bestandteil des Gesamtpakets zugestimmt“, so Meyer.
Die GAL, Koalitionspartnerin der SozialdemokratInnen, läßt dieses Argument nicht gelten. „Wir sind gegen eine neue Schiffsbesetzungsverordnung“, erklärte der grüne Abgeordnete Norbert Hackbusch. „Notfalls werden wir Hamburg per Veto zur Enthaltung zwingen.“
Rund 8.000 Jobs auf deutschen Schiffen sind gefährdet
Das Gesetz gefährdet rund 80 Prozent der Jobs auf deutschen Schiffen, schätzen Gewerkschaften. Die DAG (Deutsche Angestellten Gewerkschaft) und die ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) haben in den vergangenen Wochen immer wieder gegen die geplante Neuerung protestiert – wie auch Seefahrtschüler und Ehefrauen von Seeleuten. Vor rund zehn Tagen besetzten angehende Schiffsleute beim Hamburger Hafengeburtstag das Museumsschiff „Rickmer Rickmers“ an den Landungsbrücken.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Reduzierung der Crew auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren. Bisher müssen mindestens sieben ausgebildete Seeleute an Bord sein. Ab dem 1. August dieses Jahres sollen nur noch drei Männer pro Schiff eine nautische Ausbildung nach deutschen Maßstäben besitzen – der Kapitän, ein Erster Offizier und ein Wachhabender. Weitere Punkte des auf Initiative des „Verbands deutscher Reeder“ (VdR) entstandenen Gesetzes sind der Verzicht auf die Tonnagesteuer und die Rückführung der Lohnsteuer an die Schiffseigner. Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) stützt die Verordnung.
Wenn sie durchgesetzt wird, käme das einem Kahlschlag auf deutschen Seeschiffen gleich, fürchtet die ÖTV. 8.000 der 10.000 Jobs an Bord würden vernichtet. Es gehe aber nicht nur um nationale Interessen, sondern auch um die Sicherheit der Besatzung, erklärt Gerd Hüfner von der Abteilung Schiffahrt der Hamburger ÖTV. „Natürlich darf ein chinesischer Kapitän mit deutschem Patent auch ein deutsches Schiff führen.“ kva
