Hilfe für Minenopfer gefordert
Die Bundesregierung will die Gelder für zivile Minenräumung nicht aufstocken. Initiativkreis für das Verbot von Landminen fordert Umsetzung des Ottawa-Vertrags ■ Aus Bonn Cornelia Fuchs
Zehn Millionen Mark hat die Bundesregierung im laufenden Jahr für die Beschaffung und Entwicklung von Landminen eingeplant. Dagegen stehen lediglich 18 Millionen Mark, die für die zivile Minenräumung vorgesehen sind. Ein absolutes Mißverhältnis, findet der deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen, der am Montag Politiker und Experten zu einer Fragerunde über den Stand der Umsetzung des Vertrages von Ottawa nach Bonn geladen hatte. Der Vertrag, der die Herstellung und Anwendung von Anti-Personen-Minen ächtet, war im vergangenen Winter von 125 Staaten unterzeichnet worden, China, die USA und Rußland haben sich dem Abkommen allerdings bislang nicht angeschlossen.
Der Initiativkreis, dem unter anderem Unicef, medico international und „Brot für die Welt“ angehören, forderte von der Bundesregierung, die für die Forschung vorgesehenen Gelder umzuwidmen und für die Rehabilitierung der Opfer von Landminen einzusetzen.
„Die Bereitstellung der Gelder liegt nicht bei der Bundesregierung, sondern an den parlamentarischen Gremien“, versuchte der abrüstungspolitische Sprecher der FDP, Olaf Feldmann, die Bonner Regierungskoalition zu rechtfertigen, stieß damit aber auf Widerspruch bei der Opposition. Zugänglicher zeigte er sich in der Frage, ob die Bundesregierung ein Landminen-Überwachungssystem unterstützen würde, das die Internationale Kampagne zur Ächtung von Landminen (ICBL) einrichten will. „Ohne Kontrolle büxen uns die Leute aus“, sagte er. Die Regierungen von Irland, Norwegen und Kanada haben der ICBL ihre Hilfe bereits zugesagt.
Der Initiativkreis forderte auch eine Ausweitung der Ächtung auf alle Landminen. Bislang sind in dem Vertrag von Ottawa Anti- Personen-Minen ausgenommen, die im Verbund mit Anti-Fahrzeug-Minen vergraben werden. Diese Minen bedrohen die Räumdienste, da sie wie Personenminen wirken, aber die Sprengkraft von Panzerminen haben und bei der leichtesten Berührung explodieren. Außerdem würden Minen, die eindeutig gegen Menschen entwickelt worden seien, einfach umbenannt, um nicht unter die Ächtung zu fallen. Sie hießen jetzt nicht mehr Anti-Personen-Minen, sondern beschönigend „Submunition“ oder „intelligente Munition“.
Die Bundesregierung spielt jedoch auf Zeit. „Bevor wir den Vertrag verändern können, müssen wir ihn erst einmal international durchsetzen“, sagte der Beauftragte des Auswärtigen Amtes für Anti-Personen-Minen-Fragen. Bundesregierung wie Opposition hoffen, die Antihaltung der USA in absehbarer Zeit aufzubrechen.
