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Anti-Minen-Kampagne wird verschleppt

■ Medico International zieht Bilanz: Nur 20 Staaten haben die Anti-Minen-Konvention unterzeichnet. 8,6 Millionen Mark Spenden konnte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation 1997 für we

Frankfurt/Main (AP/taz) – Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Vertrags von Ottawa zum Verbot von Anti-Personen-Minen hat die Hilfsorganisation Medico International eine gemischte Bilanz gezogen. Positiv bewertete Geschäftsführer Thomas Gebauer gestern, daß inzwischen 20 von 126 Unterzeichnerstaaten den Vertrag ratifiziert hätten. 40 seien erforderlich, damit die Vereinbarung verbindlich wird. „Die werden wir bis Ende des Jahres haben“, sagte er.

Auch aus Rußland, das das Schriftstück bisher nicht unterzeichnet hat, gebe es positive Signale. Gleichzeitig gebe es aber Tendenzen der Militärs, die entstandene Lücke mit anderen Waffengattungen gleicher Funktion zu füllen, warnte Gebauer. „Wir müssen aufpassen, daß wir mit der Minen-Kampagne nicht nur eine Modernisierung der Waffenarsenale vorgenommen haben“, sagte der Mitbegründer der 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne gegen Landminen. So werde in Ländern, die bisher Minen eingesetzt hätten, darüber nachgedacht, wie man die Funktion einer Mine – „überwachen und Schaden zufügen“ – mit anderen Mitteln erreichen könne, beispielsweise mit Sensoren zur Überwachung von Grenzen und Selbstschußanlagen.

In diesem Zusammenhang verwies Gebauer auf das gemeinsame Projekt von Medico und der katholischen Hilfsorganisation Misereor, International Landmine Monitoring System. Es diene der Überwachung, daß an die Stelle von Anti-Personen-Minen keine anderen Waffen träten. Gleichzeitig verlangte Medico Nachbesserungen des Vertrags, etwa bei der Definition dessen, was eine Mine sei. Sonst könne das Verbot durch Umbenennungen unterlaufen werden. Nicht zuletzt die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis verhalf der 1968 in Frankfurt gegründeten Organisation zu mehr Spendeneinnahmen. Laut Geschäftsbericht flossen 1997 rund 8,6 Millionen Mark in Gesundheits- und Menschenrechtsprojekte, unter anderem in Mexiko, Chile, Angola, Libanon und der Westsahara. Die taz hatte im Herbst mit Medico die Kampagne „Räumt die Mine“ gestartet und 647.225,62 Mark für Minenräumprojekte in Angola und anderen Ländern gesammelt.

Gebauer betonte, daß es der Organisation nicht in erster Linie um Schadensbegrenzung gehe. Ihr Ansatz sei der einer „Hilfe im Handgemenge“, die entschlossen Partei nehme und politische und soziale Strukturen verändern wolle. Bei den Gesundheitsprojekten gehe es Medico immer auch um die Schaffung ökonomischer und gesellschaftlicher Zustände, die Elend und Krankheit gar nicht erst entstehen ließen.