Bei Wahlsieg: Rechtssicherheit
■ Die Innenexpertin der SPD bekräftigt die Zusage ihrer Partei, nach einem Wahlsieg schnell Verbesserungen im Staatsbürgerschaftsrecht für ausländische Kinder durchsetzen zu wollen
Bonn (taz) – Die ausländerpolitische Sprecherin der SPD, Cornelie Sonntag-Wolgast, fordert eine Kehrtwende in der „unverfrorenen“ Diskussion um die Integrationspolitik. Sie warf den konservativen Parteien vor, sich über „die Spielregel hinweggesetzt zu haben, nicht auf Kosten von Minderheiten auf Stimmenfang zu gehen“.
Gleichzeitig erneuerte sie gestern die Zusage der SPD, nach einem Wahlsieg innerhalb von drei Monaten im Staatsbürgerschaftsrecht Verbesserungen im Status ausländischer Kinder und Jugendlicher durchsetzen. „Zumindest“ sollten der Rechtsanspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit bei der Geburt und die erleichterte Einbürgerung für die zweite Generation eingeführt werden.
Sonntag-Wolgast sagte, die erleichterte Einbürgerung ausländischer Kinder und Jugendlicher seien Minimalziele, wenn eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in drei Monaten nicht zu schaffen sei. Ein Einwanderungsgesetz werde dagegen erst im Laufe der Legislaturperiode verabschiedungsreif sein.
Der Skandal im Verhalten der CSU liegt laut Sonntag-Wolgast nicht in ihren einzelnen Vorschlägen, sondern in der „im großen und ganzen doch geplanten Aneinanderreihung von Forderungen, die auf Beifall beim unaufgeklärten Teil der Bevölkerung abzielen“, wie die These, Zuwanderer müßten die deutsche Sprache erlernen. Die Rechnung der Christlich-Sozialen Union, mit ihren „dumpfen Parolen“ den rechtsextremistischen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen zu können, sei noch nie aufgegangen. Integration sei ein wechselseitiger Prozeß zwischen Deutschen und Zuwanderern. Wer den Migranten durch immer neue Restriktionen das Gefühl vermittele, sie seien hier nicht gelitten, brauche sich über schwindende Integrationsbereitschaft nicht zu wundern.
Weniger differenziert hatte erst kürzlich Otto Schily, der im Wahlkampfteam von Gerhard Schröder für Innenpolitik zuständig ist, in einem Interview gefordert, wer dauerhaft in Deutschland lebe, müsse die deutsche Sprache erlernen. Markus Franz
