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Soziale Nähe dank Willi

■ Maier will mit sozialer Stadtentwicklung verfallene Strukturen wiederherstellen

„Ich weiß nicht, ob man es als grüne Handschrift bezeichnen kann“, sagte Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (GAL) gestern auf der Landespressekonferenz. Doch neu sei an dem vom Senat abgesegneten „Programm zur sozialen Stadtteilentwicklung“ in jedem Fall, daß die „Intensivierung sozialer Beziehungen“ und die „Steigerung des Mitbestimmungswillens der Bürgerinnen und Bürger“ im Mittelpunkt stünde. Erfolgskriterien seien somit nicht mehr nur materiell. Etwa: Wieviele Arbeitsplätze wurden geschaffen? „Wir wollen verfallene Strukturen im Stadtteil wiederherstellen“, so Maier. Denn Vereins-, Verbands-, Parteien- oder kirchliche Strukturen trügen nur noch partiell zu einem Gemeinschaftsgefühl bei.

Der Senat könne dafür aber nur den Rahmen schaffen. „Inhaltlich muß er von den Menschen gefüllt werden.“ Und dieser Rahmen sieht Quartiersmanager vor, die dafür sorgen, daß die BewohnerInnen ihr Wohnumfeld aktiv mitgestalten. Zusätzlich wird es die allseits beliebten Arbeitskreise und Beiräte geben.

Um kleinere Vorhaben „schnell und unbürokratisch“ umsetzen zu können, stehen 40.000 Mark in einem „Verfügungsfond“ bereit. Größere Projekte wie Gewerbehöfe werden aus Mitteln der Stadtentwicklungsbehörde in Höhe von 44,8 Millionen Mark finanziert. Die Bezirke, betonte Maier, sind stärker als bisher in das Stadtentwicklungskonzept eingebunden.

Andererseits räumte er aber auch ein, daß sein neues Konzept an die bisherigen Armutsbekämpfungs- und Revitalisierungsprogramme anknüpft. Das heißt: Die jetzt und künftig geförderten Stadtteile werden weitestgehend identisch sein. Neue Fördergebiete können – angesichts der Haushaltslage zumindest theoretisch – von den Bezirken vorgeschlagen werden. „Die Bezirke spielen eine größere Rolle als bisher“, sagte Maier.

Damit stünde laut Maier erstmals nicht mehr der einzelne Hilfebedürftige im Mittelpunkt der Sozialpolitik, sondern die Gemeinschaft eines Quartiers. „Und es ist etwas außergewöhnliches, daß Bürger als Gruppe angesprochen werden.“ In Berlin, wo es ähnliche Projekte gegen Verslummung gibt, so betonte der Senator, stünde erheblich weniger Geld zur Verfügung. Silke Mertins