Lettland erleichtert Einbürgerung
■ Mit dem Ergebnis des Referendums ist der Weg für stärkere Westintegration frei. Bei den Parlamentswahlen scheitert die Partei des Rechtsradikalen Sigrist an der Fünfprozenthürde
Riga (AFP/dpa) – Die russische Minderheit in Lettland genießt künftig in dem baltischen Staat erleichterte Einbürgerungsbestimmungen. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Samstag 52,9 Prozent der Letten für einen leichteren Zugang zur lettischen Staatsbürgerschaft für Russen aus. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde der Anteil der ablehnenden Voten am Sonntag mit 44,9 Prozent angegeben. Mit 650.000 Menschen stellen die nichteingebürgerten Russen in dem Baltenstaat etwa ein Viertel der 2,5 Millionen Einwohner.
Bislang hatten nach einem im Ausland stark kritisierten Quotensystem nur 16- bis 31jährige die Einbürgerung beantragen dürfen. Jetzt können alle Erwachsenen die Staatsbürgerschaft beantragen, wobei sie einen Sprachtest und einen Test über ihre Kenntnisse zu Lettlands Geschichte ablegen müssen. Zudem erhalten die Kinder der zweiten Generation automatisch die lettische Staatsbürgerschaft.
Die Befürworter der liberaleren Einbürgerung hatten die Wähler gewarnt, eine Ablehnung werde die Annäherung Lettlands an die Europäische Union und die Nato verzögern. Bis auf die nationalistische Vaterland- und Freiheits-Partei hatten alle Gruppierungen dazu aufgerufen, für die Erleichterungen zu stimmen.
Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl zeichnete sich ein Sieg der konservativen Volkspartei von Ex-Regierungschef Andris Skele ab. Sie lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei 21 Prozent. Die regierenden Liberalen kamen auf 18,3 Prozent. Die Vaterland- und Freiheitspartei erreichte 13,9 Prozent. Gerechnet wurde mit einer Koalition der drei Parteien unter dem neuen Regierungschef Skele.
Nicht mehr im Parlament vertreten ist die Volksfront für Lettland des eingewanderten deutschen Rechtsradikalen Joachim Sigrist. Die bisher mit 14,9 Prozent drittstärkste Partei scheiterte mit 1,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die exkommunistische Partei der Nationalen Harmonie rückte mit 14,1 Prozent auf den dritten Platz vor, während die Sozialdemokraten 12,9 Prozent erreichten. Die gemäßigt linke Neue Partei des Komponisten Raimonds Pauls erzielte 7,4 Prozent.
