■ Die Anderen
: Das "Handelsblatt" schreibt über Lafontaines Äußerungen zur Geldpolitik / Die "Frankfurter Rundschau" befaßt sich mit Außenminister Fischer / Die "FAZ" blickt auf die Opposition / Die "Saarbrücker Zeitung" zu Garzweiler
Im „Handelsblatt“ liest man zu Lafontaines Äußerungen zur Geldpolitik die erwartbare Kritik: Die Diskussion um eine „demokratische“ Kontrolle der Geldpolitik, wie sie jetzt geführt wird, ist scheinheilig. In Wirklichkeit geht es Lafontaine nur darum, die Bundesbank und in wenigen Monaten die Europäische Zentralbank (EZB) seinen eigenen politischen Vorstellungen zu unterwerfen und in seine Beschäftigungs- und Wachstumspolitik einzubinden. Es zeigt sich jetzt, wie gut die Väter der Europäischen Währungsunion beraten waren, als sie der EZB eine Autonomie einräumten, die sogar noch über den Status der Bundesbank hinausgeht und im europäischen Rahmen Verfassungsrang hat.
Die „Frankfurter Rundschau“ befaßt sich mit Fischers ersten Amtshandlungen als Außenminister: Nur nicht auffallen: Das ist ein neuer Zug an Joschka Fischer, seit er als Außenminister durch Europa jettet. Fisherman, der Nach-Nachfolger des legendären Vielfliegers Genschman, tritt auf wie der noch unbekannte jüngere Verwandte eines zuletzt recht verträglichen Nachbarn, dem zu vertrauen man sich angewöhnt hat. Fishermans Angst ist leicht zu erklären. Ein paar falsche Worte am Anfang, und das Projekt grüner Außenminister wäre irreparabel belastet. Es ist klug, daß er erst einmal die Kontinuität hochhält. Der Frage nach dem Profil wird er sowieso nicht lange ausweichen können. Mit ihm aber übernimmt der kritische, mit antiautoritärer Grundüberzeugung aufgewachsene Teil der ersten Nachkriegsgeneration die Verantwortung für das Außenbild. Und die erste Botschaft ist so schlecht nicht: Auch Deutschland kann umgehen mit politischen Umbrüchen.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ blickt auf die Opposition: Zwei Landesregierungen der Union rüsten zum Kampf gegen die rot-grüne Bundesregierung. Es war nur ein Zufall, daß Stoiber sein neues Regierungsprogramm und Teufel sein neues Kabinett am selben Tage vorstellten, aber die Aussagen in München und Stuttgart ergeben eine geballte Ladung. Die Streitpunkte, die Stoiber bereits zur Zeit der Regierung Kohl ins Feld führte, wie Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und Regionalisierung der Sozialsysteme, werden um neue erweitert, wie die Verteidigung der Kernenergie. Die beiden süddeutschen Ministerpräsidenten wissen, daß sie mit der Regierung Schröder/Fischer kooperieren müssen, aber die diese tragenden Parteien bleiben für sie Gegner.
Die „Saarbrücker Zeitung“ schreibt zum Garzweiler- Konflikt: Bärbel Höhn blieb kein Ausweg. Clement hätte wegen des Braunkohle-Abbaus sogar die rot- grüne Koalition platzen lassen. Doch das konnten beide mit Blick auf Bonn nicht riskieren. Garzweiler II wird also kommen. Die Grünen geben klein bei.
