Neue Kampagne gegen Minen
■ Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul für weltweites Verbot von Landminen. Initiativkreis fordert mehr Hilfe für die Opfer und eine Ausweitung der Ottawa-Konvention
Bonn (epd) – Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich wenige Tage vor Inkrafttreten der internationalen Anti-Minen-Konvention für ein weltweites Verbot der „heimtückischen Waffen“ ausgesprochen. Die Ottawa-Konvention könne nur ein erster Schritt in Richtung auf ein umfassendes Verbotsabkommen sein, sagte sie gestern in Bonn gegenüber Vertretern des deutschen Initiativkreises gegen Landminen, die ihr 200.000 Unterschriften überreichten. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich entschieden für eine Durchsetzung des Abkommens einzusetzen, das am 1. März in Kraft tritt.
Zugleich kritisiert der Initativkreis, daß die Ottawa-Konvention zu zögerlich umgesetzt werde. Der Kreis verlangte mehr Hilfen für Minenopfer und eine Ausweitung der Konvention. Das Verbot müsse von Antipersonenminen auf Antifahrzeugminen ausgedehnt werden, die nicht Bestandteil des Vertrages seien. Für die Opfer sei es egal, durch welche Mine sie verstümmelt oder getötet würden, so ein Sprecher des Initiativkreises, dem unter anderen Unicef, Medico International, Brot für die Welt, Caritas und die Kindernothilfe angehören.
Die internationale Konvention gegen Landminen, die 1997 im kanadischen Ottawa verabschiedet wurde, sieht ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, des Erwerbs und der Lagerung von Antipersonenminen vor. Nachdem 40 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, darunter auch Deutschland, kann er nun in Kraft treten.
Wieczorek-Zeul bedauerte, daß die USA und wichtige Minenproduzenten wie Rußland und China sich bislang gegen eine Unterzeichnung des Abkommens sperrten. Sie kündigte an, daß die Bundesregierung sich im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit verstärkt der Minenräumung und der Betreuung der Opfer widmen werde. Bisher habe ihr Ministerium hierfür rund 30 Millionen Mark in Angola, Mosambik, Kambodscha, Laos und Vietnam aufgewendet.
Prälat Paul Bocklet, Leiter des Kommissariats der deutschen katholischen Bischöfe in Bonn, forderte, deutlich mehr Mittel als die im Haushalt vorgesehenen 18 Millionen Mark für humanitäres Minenräumen zur Verfügung zu stellen. Gelder für die Entwicklung neuer Minen müßten für Hilfsprojekte verwendet werden.
Auch die Mitgliedsorganisationen der Kampagne „Keine Mark für neue Minen“ forderten die Bundesregierung auf, im Bundeshaushalt 1999 keine Mittel für neue Minen bereitzustellen.
