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Prodi wird Präsident der EU-Kommission

■ Staatschefs auf EU-Gipfel einig. Letzte Frist für Milošević

Berlin (taz/dpa) – Der Italiener Romano Prodi soll neuer Präsident der EU-Kommission werden und die in eine tiefe Krise geratene Brüsseler Verwaltung reformieren. Die EU-Staats- und -Regierungschefs nominierten den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gestern auf ihrem Sondergipfel in Berlin einstimmig. Prodi selbst zeigte sich überrascht von der Nachricht. Als vorrangiges Ziel nannte er die Reform der EU-Kommission. Doch dies brauche seine Zeit.

Prodi sei jemand, „der in der jetzigen Situation den Erwartungen des europäischen Rates in jeder Weise entspricht“, sagte Kanzler Gerhard Schröder als EU-Ratspräsident. Prodi soll die Kommission über eine komplette Amtszeit von fünf Jahren führen.

Der 59 Jahre alte Prodi müsse im Dialog mit dem Europäischen Rat eine Reform in der gesamten neu zu benennenden Kommission einleiten. Dazu gehören laut Schröder „mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern“. Deutsche Delegationskreise gingen davon aus, daß Prodi noch vor der Berufung der neuen Kommission durch das Europäische Parlament im Juli eigene Reformvorschläge zur Diskussion mit den EU-Staats- und -Regierungschefs vorlegen wird. Diese könnten dann auch ein Thema des regulären EU-Gipfels im Juni in Köln werden, sagte ein Mitglied der deutschen Regierung. Ihr Wunsch sei, daß mit der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission „ein Signal für Erneuerung“ gesetzt werde. Es dürften keine „Versorgungs- oder Abschiebefälle“ berufen werden.

Zu dem eigentlichen Thema ihres Treffens, der Abstimmung der Agenda 2000, sind die EU-Staatschefs gestern kaum gekommen. Der drohende Krieg im Kosovo veranlaßte sie, eine gemeinsame Erklärung an Jugoslawiens Präsidenten Milošević abzugeben. Sie wollten ihm noch eine letzte kurze Frist einräumen. Während die Außenminister von Luxemburg und Spanien optimistisch waren, daß Milošević darauf eingehen werde, äußerten sich Briten skeptisch über ein Einlenken. Bericht Seite 7