Steuermillionen nach Arabien verschoben
■ Eines der größten Umweltförderprojekte der landeseigenen Investitionsbank endet im Desaster. Bau einer Abfallentsorgungsanlage in Marienfelde liegt brach, öffentliche Gelder in Millionenhöhe sind verschwunden
Nun ist es amtlich: Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) räumt ein, daß eines ihrer teuersten Umweltprojekte auf Grund gelaufen ist. 14 Millionen Mark öffentlicher Gelder hat die Firma KomBiTec für den Bau einer hochmodernen Abfallentsorgungsanlage erhalten, knapp fünf Millionen davon sind einstweilen verschwunden.
Die Staatsanwaltschaft und die IBB fahnden intensiv in den Büchern von KomBiTec, doch IBB-Sprecher Uwe Sachs räumt ein: „Die Firma kann die Verwendung des Geldes nicht nachweisen.“
Die IBB hatte die Verteilung und Kontrolle des Geldes übernommen, das unter anderem aus Töpfen der Europäischen Union stammt. Nachdem 1997 und 1998 rund 14 Millionen Mark gezahlt worden waren, stellt die Bank nun fest: Der Bau der Biogasanlage in Marienfelde, die aus Lebensmittelabfällen Energie gewinnen soll, steht still. Viel ist auf der Baustelle bisher nicht passiert. Die Staatsanwaltschaft wollte über ihre Ermittlungen, die auch Hausdurchsuchungen bei KomBiTec-MitarbeiterInnen umfaßten, keine Angaben machen.
Die Angelegenheit kam ins Rollen, nachdem ehemalige MitarbeiterInnen der KomBiTec veröffentlicht hatten, daß rund 1,5 Millionen Mark ohne ersichtlichen Grund unter anderem in die Vereinigten Arabischen Emirate transferiert worden seien (die taz berichtete). Die Investitionsbank hat nun Wirtschaftsprüfer beauftragt, Rechnungen zu kontrollieren, die von den Firmen bezahlt wurden. Der grüne Abgeordnete Hartwig Berger bezeichnet die dort verlangten Preise als „abenteuerlich“ und sieht darin einen weiteren Beleg, daß einige Beteiligte sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Vor Monaten wollte die IBB an einen Fehlschlag ihres Projektes nicht glauben. Nun fordert die Bank nach Information ihres Sprechers die verschwundenen fünf Millionen Mark zurück.
Das Vorhaben unter der Leitung von KomBiTec ist damit gescheitert. Um die Investitionen nicht ganz abschreiben zu müssen, sucht die IBB gegenwärtig nach anderen Investoren, die die rudimentäre Anlage übernehmen und weiterbauen könnten. Daß dabei auch die landeseigene Stadtreinigung BSR im Gespräch ist, wollte IBB-Sprecher Sachs nicht ausschließen.
Die Grünen sehen vor allem Versäumnisse bei der IBB, die den Vorgang nicht ausreichend kontrolliert und damit mangelnde Kompetenz demonstriert habe. Diesen Vorwurf will IBB-Sprecher Sachs nicht auf dem Institut sitzen lassen: In der Vergangenheit habe die Bank die Firma KomBiTec regelmäßig überprüft.
Die IBB wird gegenwärtig zum zentralen Förderinstitut des Landes Berlin ausgebaut, das möglichst viele der staatlichen Förderprogramme in einer Hand vereinigen soll. Außerdem übernimmt die Bank Anteile von anderen Förderinstitutionen wie etwa der Wirtschaftsförderung Berlin. Hannes Koch
