Die Schlacht ums Wasser

■ Finanzsenatorin droht Haushaltssperre an wegen Klage gegen Wasserbetriebeverkauf

Der Streit um den bevorstehenden Teilverkauf der landeseigenen Berliner Wasserbetriebe, eine der größten Wasserprivatisierungen Europas, ist noch nicht ausgestanden. Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat gestern eine Sperre für den Landeshaushalt in Aussicht gestellt, falls eine Verfassungsklage der Grünen und der PDS verhindern sollte, daß der Verkaufserlös von 3,1 Milliarden Mark in die Kasse des Landes fließt.

Wenn die Senatorin zur Haushaltssperre greifen sollte, wären alle nicht unbedingt notwendigen Ausgaben des Landes im laufenden Jahr betroffen. Derartige Überlegungen seien jedoch bloße Spekulation, an denen er sich nicht beteiligen wolle, schränkte Fugmann-Heesings Sprecher Dirk Wildt ein. Die Senatorin sei sich sicher, daß der Kaufvertrag mit dem Konsortium Vivendi/RWE/Allianz unterschrieben und die 3,1 Milliarden Mark gezahlt würden.

Der größte Teil der Verkaufssumme muß noch in den Haushalt 1998 eingestellt werden, den Fugmann-Heesing noch nicht abschließen konnte. Einen anderen Teil will sie offensichtlich für die laufenden Ausgaben 1999 einsetzen. Der eigentliche Sinn der teilweisen Privatisierung der Wasserbetriebe ist es, die klaffenden Löcher im Landeshaushalt zu stopfen.

PDS und Bündnisgrüne attakkieren die Privatisierung von 49,9 Prozent eines der größten landeseigenen Unternehmen schon seit langem und haben nun als letztes Mittel eine Klage beim Berliner Landesverfassungsgericht eingelegt. Darin werfen sie dem Senat vor, den neuen privaten Besitzern der Wasserbetriebe verfassungswidrige Tarifsteigerungen zu ermöglichen. Während sich die Verbraucherpreise für Wasser und Abwasser bislang zum Teil an den Selbstkosten des Unternehmens orientierten, können die Investoren in Zukunft eine zusätzliche Rendite abschöpfen. Bis 2003 freilich sollen die Wasserpreise stabil bleiben – so sieht es das vom Abgeordnetenhaus geänderte Gesetz vor, das PDS und Grüne mit ihrer Klage zu Fall bringen wollen. Hannes Koch