Nicht Normalverdiener schröpfen
■ Diskussion um Wiedereinführung der Vermögenssteuer entzweit Grüne, Rote und die Länder im Norden
Geld einnehmen – aber wie? Schleswig-Holstein glaubts zu wissen: Rot-Grün will es mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer versuchen. Und seit der Bundeskanzler den Ländern freie Hand zum Diskutieren über die Steuer gegeben hat, gibt es Bundesland für Bundesland ein neues Streitthema.
Hamburgs grüner Umweltsenator Alexander Porschke ist dafür, die GAL-Parteichefin Kordula Leites ist es auch, der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz ist es ein bisschen: Die Stimmen, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern, werden auch in Hamburg lauter. „Wer SozialhilfeempfängerInnen und RentnerInnen eigene Sparbeiträge zumutet, muss auch die großen Vermögen mit einbeziehen“, sagt Leites.
Es gibt aber auch bei der GAL Leute, die in der Steuer kein Allheilmittel sehen. Es ist bekannt, dass Fraktionschefin Antje Möller eine Wiedereinführung eher skeptisch betrachtet. Und ihr Stellvertreter Martin Schmidt rät zur Vorsicht, das Thema sei „hoch brisant“.
Die Vermögenssteuer war 1997 von der Regierung Kohl abgeschafft worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die alte Steuer als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die damalige Opposition von SPD und Grünen hatte die Abschaffung der Steuer abgelehnt, das Thema nach dem Regierungswechsel trotzdem nicht angefasst. Auch aus Furcht, vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage zu erleben. Außerdem gibt es die Sorge, dass Unternehmen in Bundesländer abwandern, die es sich finanziell leisten können, auf die Einführung der Steuer zu verzichten – wie Nordrhein-Westfalen.
Die Hamburger Finanzbehörde ist deshalb auch ganz vorsichtig mit Äußerungen. Sprecher Kai-Uwe Hübner sagt nur, Hamburg sei als Stadtstaat immer für „bundesweit einheitliche Regelungen“ eingetreten. Dass ein Bundesland die Steuer einführt und das nächste nicht, kann man sich bei der Behörde nur schwer vorstellen.
Die Schleswig-Holsteiner haben solche Bedenken nicht. Der finanzpolitische Sprecher der dortigen SPD, Günther Neugebauer, hält das „Besteuern der dicken Privatvermögen“ für legitim. Es gehe schließlich nicht darum, „Normalverdiener im Einfamilienhaus“ zu schröpfen. Peter Ahrens
