Behörde: „Be happy“
Palette e.V. kündigt 18 MitarbeiterInnen. Übernahme durch neuen Träger nicht gesichert: Für BAGS kein Grund zur Sorge ■ Von Heike Dierbach
Zwar hat Betriebsrätin Katrin Baecker auch Kritik an den Kriterien, nach der ihre Geschäftsführung die zu Entlassenden ausgewählt hat. Doch das ist für sie ein Nebenschauplatz: Am Mittwoch hat der Drogenhilfeträger Palette e.V. 18 MitarbeiterInnen gekündigt, weil die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) dem Verein die Trägerschaft für den Gesundheitsraum in Altona zum 30.9. entzogen hat: „Rund 200 Klienten verlieren ihre Bezugstherapeuten“, kritisiert Baecker. Die Kündigungen treffen nicht genau die dort beschäftigten MitarbeiterInnen, sondern wurden über alle sechs Palette-Einrichtungen „verteilt“.
Ob der neue Träger des Altonaer Raums, der Verein „Jugend hilft Jugend“ (JhJ), die 18 MitarbeiterInnen übernimmt, ist ungewiß. Zwar gehörte die Bereitschaft zur Übernahme zu den Auswahlkriterien. Die Behörde hatte die Trägerschaft für den Altonaer und fünf weiter Gesundheitsräume im Mai ausgeschrieben. Nachdem der Verein Jugend hilft Jugend den Zuschlag erhielt, hatte Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) Ende Juli versprochen, das Personal solle „grundsätzlich“ übernommen werden. Auch der Träger habe das definitiv erklärt – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Qualifikation stimmt und die Palette-MitarbeiterInnen das JhJ-Konzept akzeptieren und umsetzen.
Eine Garantie für eine Übernahme ist das nicht, räumt Behördensprecher Stefan Marks jetzt ein. Das habe auch die Senatorin nicht gemeint, als sie versicherte, „die Arbeitnehmer brauchen sich keine Sorgen um ihre Zukunft zu machen“. Sollte JhJ die MitarbeiterInnen nicht übernehmen, so Marks, sei das kein Grund, dem Verein die Trägerschaft wieder zu entziehen. Die Leitung von Jugend hilft Jugend selbst war gestern nicht erreichbar.
Besorgt zeigt sich der Palette-Betriebsrat, weil JhJ auf einen Brief von Anfang Juli bis heute nicht geantwortet habe. Es hätten auch noch keinerlei Übernahmegespräche stattgefunden. Sollten die MitarbeiterInnen arbeitslos bleiben, hätte der Verein Palette nicht einmal das Geld für einen Sozialplan, warnt Baecker: „Die bisherige knappe Finanzierung erlaubte keine Rücklagen.“
Sie erwartet, dass die von den Entlassenen angekündigten Klagen auf Weiterbeschäftigung oder Abfindung Erfolg haben werden. „Dann droht dem Gesamtverein der Konkurs“, befürchtet Baecker: „Weitere 50 Kollegen würden arbeitslos, 400 Klienten verlören ihre Betreuung.“ Der Betriebsrat fordert deshalb zur Finanzierung des Sozialplanes 300.000 Mark von der BAGS.
Dort hält man sich bezüglich der Zahlungswilligkeit bedeckt. Die Behörde hat Geschäftsführung und Betriebsrat der Palette für den 23. August zu einem Gespräch geladen. „Dann“, verspricht Marks, „werden wir alle diese Punkte behandeln“.
