Alles ist in Butter: Der Kanzler lädt zum Frühstück ein
■ Bundesregierung nimmt offiziell ihre Arbeit in Berlin auf. Schröder lädt zum Kanzlerfest auf die „Linden“. Bauminister zieht positive Bilanz des Umzugs. Weiter Streit um Alliiertenwohnungen
Bonn ist Geschichte, Berlin die Gegenwart. Nach dem Regierungsumzug im Sommer hat der Bund gestern offiziell seine Arbeit in Berlin aufgenommen. Alle 667 Parlamentarier residieren nun vor Ort, ebenso die Stäbe von 13 Ministerien sowie 5.500 Mitarbeiter der Bundesregierung. Den Erfolg des Umzugs und die Ankunft in der Hauptstadt wollen Parlamentarier, Minsterien sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder am 11. und 12. September mit den Berlinern feiern. Das Motto der Fete lautet, als hätte man es noch nicht bemerkt: „Die Regierung ist da“.
Am Samstag, den 11. September, können die neuen Ministerien von der Öffentlichkeit begutachtet werden. Das eigentliche „Kanzlerfest“ wird am Sonntag auf der Straße Unter den Linden gefeiert. Zuvor lädt Regierungschef Schröder mehrere hundert Umzugshelfer und Berliner Bürger an einer langen Tafel zum Frühstück im Garten des Kanzleramts ein.
In seiner „Umzugsbilanz“ hob gestern Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) noch einmal die Eckdaten der Mega-Übersiedelung hervor. Alle Ministerien – auch die sechs „zweiten Dienstsitze“ der in Bonn verbleibenden Ämter – seien an ihren Standorten oder in Provisorien „voll arbeitsfähig“. „Ab heute“, sagte Müntefering, „wird deutsche Politik wieder aus Berlin gemacht.“ Bis zur Jahreswende sollen zu den 5.500 Mitarbeitern des Bundes noch weitere 2.800 Bundesbedienstete hinzukommen. Auch die Zahl der Pendler, so Müntefering, werde sich zum Jahresende von derzeit 2.900 auf 3.700 erhöhen.
Kritik an den Kosten des Umzugs, wie sie von Franziska Eichstädt-Bohlig, baupolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, erhoben wird, wies der Bauminister gestern zurück. Der für den Umzug geplante Kostenrahmen von 20 Milliarden Mark werde nicht überschritten, auch wenn einzelne Bauten wie das neue Kanzleramt (460 Millionen Mark) teurer würden. Müntefering: „Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Ausreißer gibt.“ Er räumte jedoch ein, dass Fehler bei der Planung des Umzugs gemacht worden seien: Manche Entscheidungen, etwa die, keine Neubauten zu errichten, sondern Altbauten teuer zu sanieren, hätten revidiert werden müssen.
Keine Probleme sieht Matthias Machnig, Staatssekretär im Bauministerium, bei der Versorgung der insgesamt 8.000 Bundesbediensteten mit Wohnungen in Berlin. Da der Berliner Wohnungsmarkt sehr entspannt sei, hätten sich viele Beamte auf eigene Faust eine Unterkunft gesucht. Dennoch halte der Bund weiter daran fest, „Wohnungen für seine Bediensteten zur Verfügung zu stellen“.
Damit geht der Streit um die Alliiertenwohnungen weiter. Derzeit liefen 253 Verfahren, mit denen die bisherigen Mieter zur Räumung ihrer Wohnungen gezwungen werden sollen, sagte gestern der Sprecher der Oberfinanzdirektion, Helmut John. Rund 4.000 der einst von den Alliierten genutzten Wohnungen waren Mitte der 90er Jahre befristet an Berliner vermietet worden. Mit dem Umzug sollten sie den Bundesbediensteten aus Bonn zur Verfügung gestellt werden. Zahlreiche Mieter klagten allerdings erfolgreich gegen eine Räumung. Das Berliner Landgericht will frühestens im Januar 2000 eine grundsätzliche Entscheidung treffen, ob der Bund pauschal Eigenbedarf geltend machen kann. Rolf Lautenschläger
