Haushaltssperre über Berlin verhängt
■ Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) will bis zu 250 Millionen Mark sparen, um das Drei-Milliarden-Loch im Landeshaushalt nicht noch größer werden zu lassen
Berlins eiserne Spar-Lady hat die Notbremse gezogen. Nachdem die jüngste Prognose ein Defizit von drei Milliarden Mark für das laufende Haushaltsjahr ergeben hat, verhängte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) über die Hauptstadt eine Haushaltssperre. Wenigstens 200 bis 250 Millionen Mark sollen auf diesem Wege eingespart werden, sagte Fugmann-Heesing, die die Finanzlage der Stadt als „eingetretenen Notstand“ bezeichnete. Die Haushaltssperre soll bis zum Ende des Haushaltsjahres gelten und umfasst sowohl die Senatsverwaltungen als auch die 23 Bezirksämter. Ausgenommen sind lediglich Bauvorhaben, bei denen bereits gültige Verträge existieren sowie notwendige Instandsetzungsmaßnahmen. Welche Vorhaben im Einzelnen von der Maßnahme betroffen sind, konnte die Finanzsenatorin allerdings nicht sagen. Auch Bausenator Jürgen Klemann (CDU) wollte gestern noch keine Einzelheiten nennen. Zunächst müsse einmal geprüft werden, welche Projekte unter die Regelung fallen, sagte Klemanns Sprecherin Dagmar Buchholz.
Die Begründung der Finanzsenatorin für die Haushaltssperre glich einem finanzpolitischen Offenbarungseid des Senats. Die Personalkosten seien etwa 360 Millionen Mark höher als geplant. Weitaus schlimmer zu Buche schlugen nach Ansicht der Finanzsenatorin die Verzögerungen bei der Vermögensaktivierung. Durch Verkäufe von Landesvermögen sollten allein in diesem Jahr 2,4 Milliarden Mark Einnahmen erzielt werden. Daraus wurde nichts: Die Finanzsenatorin sah keine müde Mark.
Fugmann-Heesing gab den schwarzen Peter an die CDU weiter: Es liege an ihr, bis zur dritten Runde der Koalitionsverhandlungen am kommende Wochenende neue Spar-Vorschläge zu machen.
Die Haushaltssperre fand gestern unterdessen ein geteiltes Echo. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, stellte sich hinter die Finanzsenatorin. Zugleich warnte er aber davor, den Alleinverantwortlichen für die Haushaltslage bei der CDU zu suchen.
Für die Opposition kommt die Notbremse drei Monate zu spät. Der grüne Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau warf der Großen Koalition vor, im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl die katastrophale Kassenlage „zur Beruhigung der Wähler“ verschwiegen zu haben. Die Grünen wollen bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung des Hauptausschusses einbringen. Ins gleiche Horn stieß gestern PDS-Fraktionschef Harald Wolf. In einem sofort einzusetzenden Hauptausschuss müsse die Finanzsenatorin das Parlament über die Finanzlage informieren.
Auf die Frage, ob sie sich bei ihrer Partei für eine vorgezogene Konstituierung des Hauptausschusses einsetzen werde, blieb Fugmann-Heesing gestern die Antwort schuldig. „Kein Kommentar“, hieß es lediglich. Ihre Fraktion will die unverzügliche Einsetzung des wichtigsten Finanzgremiums des Parlaments verhindern. Uwe Rada
