Fahrplan ohne Zeitplanin der Elfenbeinküste

Die Militärregierung will sich mit Wahlen Zeit lassen und vorhererst noch die Verfassung reformieren ■ Aus Abidjan Karine Gantin

General Guei hat seit dem Putsch gesagt, man könnekeine Wahlen ohne eineneue Verfassung abhalten

Ein Monat ist seit dem Putsch des Generals Guei in der Elfenbeinküste vergangen, und noch immer ist die Hauptfrage, die sich seit dem Sturz des Präsidenten Henri Konan Bédié stellt, nicht beantwortet: Wann geben die Militärs wieder die Macht ab; wann gibt es Neuwahlen? Davon hängt ab, ob sich die immer unklarere politische Situation aufhellt.

Ende letzter Woche sollte ein Zeitplan für Wahlen bekannt gegeben, nach einer entsprechenden Erklärung der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft). Nicht nur die Ecowas, sondern auch die OAU (Organisation für Europäische Einheit), das Europaparlament und die UNO hatten auf einen solchen Zeitplan gedrängt und dabei zuweilen den Wunsch geäußert, dass Wahlen im Juni stattfinden sollten – rechtzeitig zum Jahresgipfel der OAU in Togo im Juli, an dem die Elfenbeinküste nach den beim letzten Gipfel beschlossenen Regeln zur Ächtung von Putschistenregimes sonst nicht teilnehmen könnte. Die UNO schickte letzten Mittwoch sogar ihren Untergeneralsekretär Ibrahim Fall nach Abidjan, um nachdrücklich „eine baldmögliche Rückkehr zur Legalität“ zu fordern und die Modalitäten einer technischen Zusammenarbeit dafür zu prüfen.

Fall reiste am Freitagabend diskret wieder ab. Am selben Tag verkündete das Kabinett unter General Guei in Abidjan per Dekret lediglich einen Teilplan für die nächsten Monate. Eine beratende Mehrparteienkommission soll bis März der Regierung ein Projekt für eine neue Verfassung und eines für ein neues Wahlgesetz vorlegen. Im April soll das Kabinett die endgültigen Entwürfe beschließen und diese dann dem Volk für ein Referendum vorlegen.

Man kann also General Guei nicht vorwerfen, sein Wort zu brechen: Er hat seit dem Putsch gesagt, dass es unmöglich sei, Wahlen zu organisieren, ohne vorher eine neue Verfassung zu beschließen. In seinem Umfeld wird gemunkelt, man habe sich sehr über die überhastete Erklärung der Ecowas geärgert, wonach der komplette Zeitplan verkündet werden solle. Die Elfenbeinküste, so heißt es, sei ein souveränes Land und die Sache sei zu wichtig, um Versprechungen abzugeben, die dann schwer zu halten sind. General Guei hält seit Wochen Audienzen in Abidjan ab, um seine Vorhaben zu erklären. Vergangene Woche ist er sogar in mehrere Nachbarländer gereist. Inoffiziell wird ohnehin damit gerechnet, dass die Präsidentschaftswahlen im Juni stattfinden.

Dass die Anhänger einer schnellen Organisierung von Wahlen unruhig sind, erscheint dennoch legitim. Die Soldaten, deren Weihnachtsaufstand vor einem Monat zum Putsch führte, finden nur zögerlich zur Disziplin und in ihre Kasernen zurück. General Guei, der sich mit einem gewissen Talent als Garant einer neuen Ordnung und einer wieder gefundenen nationalen Moral präsentiert, schweigt sich über seine persönlichen Ambitionen aus. Die Geldgeber können ihre bereits unter Bédié abgebrochene Zusammenarbeit mit der Elfenbeinküste aber erst bei einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Legalität wieder aufnehmen.

Noch freut sich die Bevölkerung über den Fall des Präsidenten Bédié, der, von allen früheren Freunden verlassen, im Pariser Exil sitzt. Aber nun droht ihnen eine Wahlkampfschlacht zwischen den beiden Führern der bisherigen Opposition, dem Liberalen Alassane Dramane Ouattara und dem Sozialisten Laurent Gbagbo, deren Parteien RDR und FPI jetzt nach ersten Streitereien beide an der Übergangsregierung teilnehmen. Beide haben bereits ihre Absicht bekundet, zu den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, und bewerfen sich bereits gegenseitig über die Medien mit Gerüchten und kompromittierenden Informationen. Der Wahltermin steht noch nicht fest, aber der Wahlkampf verspricht hart zu werden.