Israelisch-palästinensisches Verhandlungsmarathon
Innerhalb von zehn Tagen wollen sich beide Seiten auf eine Endstatus-Regelung einigen
Jerusalem (taz) – Palästinenser und Israelis haben gestern den ersten „Verhandlungsmarathon“ von voraussichtlich zehn Tagen aufgenommen, um eine Einigung über die Rahmenbedingungen der so genannten Endstatus-Regelung zu erreichen. Während auf palästinensischer Seite noch Hoffnung besteht, das von Israels Premierminister Ehud Barak angepeilte Datum für eine solche Einigung, den 13. Februar, doch noch einhalten zu können, ist auf israelischer Seite von einer Verschiebung des Datums „um einige Wochen“ die Rede. Der palästinensische Delegationschef Jassir Abed Rabbo erklärte am Wochenende, die Palästinenser seien bereit zu einer Verschiebung des Termins, vorausgesetzt, dass „Israel bei den Gesprächen Ernsthaftigkeit zeigt“. Sollte bei der ersten Verhandlungsrunde kein Fortschritt erzielt werden, wollen die Palästinenser darauf drängen, die Gespräche in Washington fortzusetzen.
Während die Palästinenser unverändert auf den Einfluss der US-Amerikaner setzen, reiste Ehud Barak gestern nach Ägypten zu Gesprächen mit Außenminister Amre Mussa über den israelisch-palästinensischen Dialog. Barak wird möglicherweise anschließend mit dem jordanischen König Abdallah zusammenkommen. Bei beiden Gesprächen wird es unter anderem um die im September vergangenen Jahres vereinbarte Wiederaufnahme der so genannten Vierer-Kommission (Ägypten, Jordanien, Israel und Palästinenser) zur Frage der Flüchtlinge des Krieges von 1967 gehen. Gegen Ende der Woche ist schließlich ein Treffen zwischen Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat geplant. Ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Bill Clinton wird vermutlich erst stattfinden, wenn die Verhandlungen Früchte tragen. In den zentralen Konfliktpunkten sei, so verlautete aus dem Umfeld der Verhandlungsdelegierten, bislang kaum ein Kompromiss absehbar. Es geht vor allem um den Status der Stadt Jerusalem, um den Grenzverlauf, die Zukunft der jüdischen Siedlungen und die Frage der palästinensischen Flüchtlinge.
Ungeachtet des Verlaufs der Verhandlungen wird sich am kommenden Mittwoch der palästinensische Zentralrat versammeln, um über den Termin zur Ausrufung eines eigenen Staates zu beraten. Arafat hatte von der ursprünglich für den 4. Mai vergangenen Jahres geplanten Staatsdeklaration abgesehen, um die kurz darauf stattfindenden israelischen Parlamentswahlen nicht zu beeinflussen. Barak ließ inzwischen durchblicken, dass Israel im Anschluss an eine Einigung über die Endstatus-Regelung keine Einwände gegen die Ausrufung eines Staates Palästina habe. Susanne Knaul
