Enttäuschung über Rechte und Ex-Guerilla

Am Sonntag sind in El Salvador Kommunalwahlen. Die FMLN ist kein Hoffnungsträger mehr

SAN SALVADOR taz ■ Den Oberen der „Republikanisch-Nationalistischen Allianz“ (Arena) flattern die Nerven. Fast täglich gibt der Vorsitzende Alfredo Cristiani eine neue Marschrichtung aus. Genauso oft wurden die Wahlkampfanzeigen ausgetauscht. Die Kundgebungen wurden auf immer kleineren Plätzen abgehalten, die Claqueure von immer weiter her gekarrt. Unter den schon immer ans Herrschen und seit mehr als zehn Jahren auch ans Regieren gewohnten Millionären El Salvadors verbreitet sich Unsicherheit.

Zum ersten Mal seit 1988 erscheint es möglich, dass die „Republikanisch-Nationalistische Allianz“ (Arena) eine Wahl verliert. Umfragen für die Parlaments- und Bürgermeisterwahl am morgigen Sonntag sehen je nach Auftraggeber mal die rechte Arena, mal die ehemalige Guerilla der „Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí“ (FMLN) vorne. Doch die Demoskopie trügt in Zentralamerika. Was zählt, ist die Stimmung im Land. Und die ist mies.

Nichts hat sich seit dem Friedensvertrag von 1992 zum Besseren gewendet. Nicht die Armut, nicht die Arbeitslosigkeit, in der mehr als die Hälfte der sechs Millionen Salvadorianer leben. Nicht einmal die Gewalt.

Arena tut viel, damit es nicht besser wird. Telefon und Stromversorgung wurden schon privatisiert. Die Gebühren sind seither auf ein Vielfaches angehoben worden. Jetzt soll der staatliche Gesundheitssektor verkauft werden. Dagegen streiken die Ärzte seit über drei Monaten. Präsident Francisco Flores (Arena) hat dies lange ignoriert – doch in den letzten Tagen ist die Lage eskaliert. Die Ärzte blockierten Straßen im halben Land. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Gummigeschossen. Da merkte Flores, dass so kein Arena-freundliches Wahlklima zu schaffen ist. Seit Donnerstag wird nun verhandelt.

Man könnte meinen, dass es die FMLN in diesem Umfeld leicht haben sollte. Sie ist gegen weitere Privatisierungen und will die Mehrwertsteuer senken. Das ist durchaus populär. Doch ihre Parlamentsfraktion hat sich als derart zahnlos erwiesen, dass ihre Versprechungen heute von der Bevölkerung genauso als Politikergeschwätz abgehakt werden wie die von Arena.

Auf kommunaler Ebene ist das anders. In der Hauptstadt San Salvador etwa amtiert seit drei Jahren der FMLN-Politiker Hector Silva als Bürgermeister. Er hat nicht viel getan, aber mehr als seine rechten Vorgänger. Seine Wiederwahl gilt als gesichert.

TONI KEPPELER