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Lieber Greenbacks als Rot-Grün

Der Kuba-Besuch von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul fällt in eine Periode diplomatischer Abkühlung zwischen Castro und der EU. Stattdessen kann Kuba auf eine Lockerung des US-Embargos hoffen

von BERT HOFFMANN

Wenn die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul heute nach Kuba reist, wird ihr kalter Wind entgegenblasen. Die Beziehungen Kubas zur EU befinden sich auf einem Tiefpunkt. Als die EU-Staaten am 18. April in der UN-Menschenrechtskommission gegen Kuba stimmten, verließ Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque jegliche diplomatische Wortwahl: Die EU, sagte er, „unterstützt die Verschwörung der USA gegen Kuba“, zeige „Arroganz“ und „Heuchelei“ und einen „wachsenden Hass gegen Kuba“.

In der Folge zog Kuba sein Beitrittsgesuch zur Gruppe der mit der EU assoziierten ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) zurück – ein Affront sowohl gegen die EU als auch gegen all die Kräfte im kubanischen Establishment, die seit fast zwei Jahren intensiv für einen Beitritt geworben hatten. Noch am 10. März hatte Kuba offiziell sein Beitrittsgesuch bekräftigt, und dem Vernehmen nach war innerhalb der EU die Aufnahme Kubas in das neue Abkommen zwischen den AKP-Ländern und der EU, das am 8. Juni in Kraft treten soll, im Grundsatz positiv entschieden. Nun aber wurde der geplante Kuba-Besuch der EU-Troika, der den vor vier Jahren abgebrochenen politischen Dialog wieder aufnehmen sollte, abgeblasen: Er sei „unnütz“ und diene nur der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas“, hieß es von kubanischer Seite.

Angesichts dieser Großwetterlage ist die Kuba-Reise von Heidemarie Wieczorek-Zeul zu einer schwierigen Mission geworden. Dabei war sie als Heimspiel geplant. Schließlich geht es um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba, die auf Beschluss der rot-grünen Regierung vor wenigen Monaten wieder aufgenommen wurde. Doch jetzt wird Wieczorek-Zeul nicht nur vorbildliche Ökologie-Projekte besichtigen, sie wird den kubanischen Stellen auch erklären müssen, dass die Frage der Menschenrechte ihren Platz in der europäischen Außenpolitik hat.

Während die Beziehungen Kubas zu Europa abkühlen, erwärmen sich die zu den USA. Es zeichnet sich ab, dass das vier Jahrzehnte alte US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba in wichtigen Punkten gelockert wird. Wenn die Anzeichen nicht trügen, wird der US-Kongress schon bald ein Gesetz verabschieden, das Nahrungsmittel und Medikamente vom Embargo ausnimmt. Die entsprechende Initiative hat bereits zwei Feuerproben bestanden: Der Auswärtige Ausschuss des Senats hat der Vorlage mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, ebenso der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses.

Möglich wurde dies durch den wachsenden Druck der Kongressabgeordneten aus den agrarisch geprägten US-Bundesstaaten, die angesichts der Krise der US-Landwirtschaft Nahrungsmittel von den Sanktionen gegen alle sogenannten „Schurkenstaaten“ – neben Kuba sind dies Iran, Libyen, der Sudan und Nordkorea – ausnehmen wollen. Im Falle des Sudans ist das bereits geschehen.

Und zum anderen hat sich die Lobby der exilkubanischen Hardliner, die bislang noch jede Lockerung des Kuba-Embargos verhindert hatte, in dem monatelangen Gezerre um den Flüchtlingsjungen Elián diskreditiert. Wie sehr ihr Einfluss in Washington geschwunden ist, wird am Rechtsaußen der US-Politik und altgedienten Anti-Castro-Hardliner Jesse Helms deutlich: Noch im letzten US-Wahlkampf war er der führende Betreiber einer Verschärfung und Ausweitung des Embargos, des Helms-Burton-Gesetzes. Jetzt sind selbst ihm die Interessen der farm states wichtiger, und auch er unterstützt die nun im Kongress zu verhandelnde Lockerung des Embargos. Begründung: „Jeder Dollar, den diese Länder für Agrarprodukte aus den USA ausgeben, ist ein Dollar, den sie nicht für Terror und Repression ausgeben können!“

Mit dieser Argumentation könnte das Kuba-Embargo letztlich auf ein Verbot von Waffenlieferungen reduziert werden. Noch aber haben die Hardliner um Jesse Helms ihre Zustimmung zu der Embargo-Lockerung von ein paar Einschränkungen abhängig gemacht. So sollen Nahrungsmittellieferungen in Einzelfällen immer noch per Veto aus Washington gestoppt werden können, und sie müssen grundsätzlich ohne öffentliche Kredite aus dem US-Haushalt auskommen. Doch gerade diese Defensivstrategie macht es eher unwahrscheinlich, dass sich im Kongress doch noch eine Mehrheit finden könnte, die die Gesetzesinitiative insgesamt in Frage stellt oder blockiert.

Aus Kuba gibt es bislang noch keine offizielle Reaktion. Vermutlich wird es die auch nicht geben, bis das Gesetz in Washington nicht unter Dach und Fach ist.