neue richtlinie aus brüssel: Lange Frist für Elektronikschrott

Rücknahme ab 2006

Die EU-Kommission hat gestern einen weiteren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Müllberge in Europa einzudämmen. Analog zur Altautorichtlinie soll es bald eine Elektroschrott-Verordnung geben. Schon heute macht Elektroschrott vier Prozent des Haushaltsmülls aus, geschätzte 15 Millionen Tonnen im Jahr – und alle fünf Jahre wächst der Müllberg um ein Drittel. Die meisten ausgedienten Kühlschränke oder Haartrockner landen auf der Deponie oder werden verbrannt, dabei gelangen hochgiftige Substanzen in die Umwelt.

Die neue Richtlinie sieht vor, dass spätestens ab 2006 Elektroschrott getrennt eingesammelt werden muss. Diesen Service sollen Kommunen übernehmen und finanzieren. Ab Sammelstelle sind dann die Hersteller für das Recycling zuständig – je nach Produkt zwischen 60 und 80 Prozent muss die Recyclingquote betragen. Dieser ganze Prozess geht auf Kosten des Herstellers – allerdings erst fünf Jahre nachdem die neue Regelung in Kraft getreten ist. Damit soll vermieden werden, dass Firmen unter der finanziellen Altlast ihrer aufwendig zu entsorgenden Elektrogeräte zusammenbrechen.

Wer für den Übergangszeitraum zahlen soll, darüber schweigt sich die neue Richtlinie aus. Die Mitgliedsländer sollen die Kostenfrage in eigener Verantwortung regeln. Damit ist die Taktik deutscher Hersteller, die auf nationaler Ebene bislang auf Zeit spielten, aufgegangen. Bereits vor einem Jahr passierte ein der EU-Vorlage sehr ähnlicher deutscher Entwurf den Umweltausschuss des Bundesrates. Im Wirtschaftsausschuss blieb er dann aber stecken, weil die Hersteller vorrechneten, dass die Kosten in die Milliarden gehen könnten.

Immerhin ermöglicht die Übergangsfrist es den Herstellern, auf recycling-freundliche Geräte umzustellen, die dann leichter und billiger zu zerlegen sind. Giftige Substanzen wie Schwermetalle, Kadmium und Quecksilber dürfen spätestens ab 2008 nicht mehr verarbeitet werden. DANIELA WEINGÄRTNER