SPD fühlt sich von CDU verkohlt

BERLIN taz ■ In der SPD gibt es Differenzen um das weitere Vorgehen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte der taz, die SPD habe der Union kein Ultimatum gesetzt, ihren Obmann Andreas Schmidt auszutauschen. Rein rechtlich könne Schmidt als Zeuge aussagen, ohne aus dem Gremium ausgeschlossen zu werden. Schmidt ist in die Kritik geraten, weil er sich vor der Vernehmung wichtiger Zeugen regelmäßig mit Exkanzler Kohl getroffen hatte. SPD-Ausschussmitglied Beucher hatte ultimativ verlangt, die CDU müsse Schmidt aus dem Ausschuss zurückziehen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden und CDU-Mitglied Michel Friedman sagte, es liege nicht im Interesse der CDU, Kohl zu schützen. Wenn dies zu Schmidt noch nicht durchgedrungen sei, „dann ist er mit Sicherheit der falsche Mann im Ausschuss“.

Burkhard Hirsch (FDP), der von Rot-Grün beauftragte Sonderermittler für die verschwunden Akten im Kanzleramt, deutete unterdessen im Spiegel an, er wisse, wer die im Kanzleramt vermissten Akten 1998 habe verschwinden lassen. KN

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