SPD-Vorstand verjüngt und ostiger

Peter Strieder wird mit knapper Mehrheit als Parteichef bestätigt. Bergmann, Fugmann-Heesing und zwei junge Genossen werden Stellvertreter. Der neue Landesvorstand trifft im September zur Klausurtagung zusammen

SPD-Parteichef Peter Strieder hatte am Ende wieder gut lachen. Der Landesparteitag wählte ihn im zweiten Wahlgang mit 176 von 311 Stimmen für zwei weitere Jahre zum Parteivorsitzenden. Strieders Gegenkandidaten Stefan Grönebaum und Hermann Borghorst hatten bereits im ersten Wahlgang mit 76 bzw. 86 deutlich hinter Strieder gelegen.

Zu Strieders Stellvertretern wählten die 320 Delegierten die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (219 Stimmen), Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (230 Stimmen) sowie zwei junge Genossen. Der parteiintern nicht unumstrittene Parteilinke Andreas Matthae (31) wurde mit 182 Stimmen knapp gewählt. Das beste Wahlergebnis erzielte mit 250 Stimmen Sven Vollrath (30), der persönliche Referent von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Der bisherige Parteivize Borghorst verzichtete nach seiner Niederlage gegen Strieder auf eine Vorstandskandidatur.

Die Zusammensetzung des Landesvorstandes wertete Strieder gestern als „deutliches Signal für die Verjüngung und die Stärkung der Ostbezirke“. Von 14 gewählten Vorstandsmitgliedern sind sieben Frauen, sieben stammen aus dem Ostteil der Stadt und fünf sind unter 40 Jahren.

Erstmals ist auch Walter Momper als Beisitzer im Landesvorstand vertreten. Wieder gewählt wurden der frühere Juso-Chef Matthias Linnekugel, die Abgeordnete Iris Spranger, Kerstin Raschke und der Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht. Er war von einigen Parteigenossen gedrängt worden, als Parteivize gegen Andreas Matthae zu kandidieren, hatte dies jedoch abgelehnt. Neu im Landesvorstand sind außer Momper auch die Abgeordneten Eveline Neumann und Karin Seidel-Kalmutzki sowie Christina Lindenberg.

Eine Niederlage musste Strieder bei der Wahl des Landeskassierers einstecken: Der von ihm vorgeschlagene Parteilinke Thomas Gaudszun unterlag deutlich dem früheren Finanzsenator Klaus Riebschläger, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird. Gaudszun wäre der einzige enge Vertraute Strieders im geschäftsführenden Landesvorstand gewesen.

Nach der über zehnstündigen Personaldebatte war die Beratung der umstrittenen Teilprivatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW bereits von Ermüdungserscheinungen geprägt. Dem Verkauf der GSW zu den vom Senat beschlossenen Bedingungen stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit zu. Auch der Zusammenschluss der neun städtischen Kliniken zu einer zentralen GmbH, wie ihn Gesundheitssenatorin Schöttler vorbereitet, wurde mit großer Mehrheit abgesegnet.

Der neue Landesvorstand, der heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, will im September bei einer Klausurtagung Arbeitsschwerpunkte und Arbeitsplanung festlegen.

DOROTHEE WINDEN

bericht SEITE 21