Diepgen darf weiterjodeln
Bei einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes muss Diepgen sein Ja zur Steuerreform erläutern. Personelle Konsequenzen werden aber ausgeschlossen
Dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schlägt nach der Zustimmung zur rot-grünen Steuerreform im Bundesrat auch in der Berliner CDU Kritik entgegen. Für Mittwochabend ist eine Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes anberaumt.
„Diepgen wird sein Stimmverhalten erläutern müssen“, erklärte gestern Parteivize Stefan Schlede. Von der halben Milliarde Mark, die Berlin für das Ausscheren aus der CDU-Länderriege erhalte, zeigte sich Schlede „nicht beeindruckt.“ Man müsse sehen, um welchen Preis Diepgen zugestimmt habe: „Die Schlagkraft der Union ist beschädigt.“ Der Parteivize hält es für denkbar, dass der Parteivorstand Diepgen für sein künftiges Abstimmungsverhalten im Bundesrat „Hinweise“ geben werde. „Der Unwille wird so klein nicht sein, wie er jetzt dargestellt wird“, sagte Schlede.
Doch die Kritik am CDU-Landesvorsitzenden kommt bislang nur von den üblichen Verdächtigen aus der Diepgen-kritischen Union 2000. Die Gruppierung drängt seit langem auf eine Ablösung Diepgens als Parteichef, hat aber seit dem Weggang ihres Hoffnungsträgers Jörg Schönbohm nach Brandenburg stark an Bedeutung verloren. Selbst aus ihren Reihen erwartete gestern niemand, dass Diepgens Position durch die aktuelle Kritik geschwächt werde. Schlede schloss personelle Konsequenzen für Diepgen aus: „Wir sind doch keine hysterische Partei!“
Kai Wegner, der Rechtsaußen unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden, sprang Diepgen gestern bei: „Diepgen hat als Regierender Bürgermeister einen Amtseid geschworen und entsprechend gehandelt.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Trapp, ein moderater Christdemokrat, hatte die Zustimmung Diepgens im Bundesrat zunächst skeptisch aufgenommen. Umgestimmt habe ihn dann das gute Ergebnis, das Diepgen für das Land Berlin herausgeholt habe. „Viele reagieren erst einmal ablehnend, doch wenn sie die Details erfahren, dann kippt die Stimmung zugunsten von Diepgen“, hat er bei Gesprächen mit CDU-Funktionären und Mitgliedern festgestellt.
Für einen Schulterschluss der Berliner Union sorgte gestern nicht zuletzt die überzogene Forderung des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel, Diepgen als Berliner Parteichef abzusetzen. Fraktionschef Klaus Landowsky wies dies als „absurd“ zurück.
Selbst CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt, der letzte Woche noch das „Mehrheitsshopping“ Schröders scharf kritisiert hatte, verteidigte gestern die Preußen-Union gegen die Bayern: „Um das Personal der Berliner CDU braucht sich außerhalb der Region niemand zu sorgen. Wir haben unser Jodel-Diplom erst vor acht Monaten vom Wähler für weitere fünf Jahre eindrucksvoll verlängert bekommen.“
DOROTHEE WINDEN
