Farbspiele: Grün und Lila
■ Hamburg und Kiel unterstützen Gesetzentwurf zur Gleichstellung schwul-lesbischer Partnerschaften
Schleswig-Holstein und Hamburg werden im Bundesrat die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften unterstützen.
Darauf hätten sich beide Länder geeinigt, erklärten Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Krista Sager und die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Anne Lütkes, (beide Grüne) gestern nach einem Treffen im Rathaus. Sager wies Einwände der Union gegen den Gesetzentwurf zurück. Die eingetragene Partnerschaft „stärkt den Wert der Verantwortung und der Toleranz, und sie baut Diskriminierung ab“.
Der Bundestag hatte sich am 7. Juli in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Nach dem Willen der rot-grünen Koalition sollen sich homosexuelle Paare vor dem Standesamt das Ja-Wort geben können und damit gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen übernehmen. Die Union hatte am Wochenende ihre Angriffe auf die Pläne verschärft. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete das von der Bundesregierung geplante Gesetz als „gesellschaftspolitischen Irrweg“.
Sager und Lütkes hoben die erfolgreiche Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Frauenhandel hervor. Im vergangenen Jahr sei in beiden Ländern je ein Betreuungsprojekt für Frauen, die Opfer von Zwangsprostitution und Frauenhandel wurden, eingerichtet worden. In Hamburg war im Juni in diesem Zusammenhang eine Kampagne „Männer setzen Zeichen“ gestartet worden, die Freier für das Thema sensibilisieren will.
Das Thema „Frauen in der Informationsgesellschaft“ sei in Kiel und Hamburg ein Arbeitsschwerpunkt, hieß es weiter. „Wir sehen Frauen als Userinnen, nicht als Loserinnen der Informationstechnik“, erklärte Lütkes. Um das Potenzial von Frauen für diesen Bereich stärker zu erschließen, wolle Schleswig-Holstein eine Offensive „Frauen in der Informationsgesellschaft“ starten. Das Angebot reiche vom mobilen Internet-Cafe bis zu speziellen Umschulungsangeboten.
Sager und Lütkes sprachen sich darüber hinaus für einen Ausbau der Kooperation der Ostseeanrainerländer aus. Eine engere Verbindung erschließe bedeutende wirtschaftliche Potenziale, waren sich die beiden grünen Politikerinnen einig. Aber auch auf anderen Gebieten wie Jugendaustausch, Umweltschutz und Hochschulenkooperation gebe es bereits rege Zusammenarbeit. Angesichts des zunehmenden Straßenverkehrs – auch in Folge der neuen Öresund-Querung – plädierten die Politikerinnen für einen Ausbau des Schienenverkehrs. lno
