CDU fordert eigenständiges Justizressort
Die CDU-Fraktion will die Verkleinerung des Senats auf acht Posten wieder rückgängig machen. Die Arbeitsbelastung lasse den Senatoren keinen Raum mehr für „private Zeitoasen“. SPD, PDS und Grüne lehnen den Vorstoß ab
Die CDU-Fraktion will die Verkleinerung des Senats auf höchstens acht Senatoren wieder rückgängig machen. Das Justizressort, das seit vergangenem Dezember vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mitbetreut wird, soll wieder ein eigenständiges Ressort werden. Außerdem seien die neu geschnittenen Senatsressorts zu groß und kaum noch vernünftig zu leiten, meinen die CDU-Rechtsexperten Andreas Gram und Michael Braun. Sie fordern daher ab 2004 eine Neuregelung.
„Jeder Senator muss auch das Recht haben, politisch grundsätzlich und in Ruhe nachzudenken, sich auch private Zeitoasen zu erhalten“, schrieben die beiden CDU-Abgeordneten in einem Papier. Die Qualifikation einzelner Senatoren will die CDU damit wohlgemerkt nicht in Frage stellen.
Der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, der Diepgen während dessen Urlaub vertritt, sieht „gegenwärtig keinen Handlungsbedarf“. Dem Vernehmen nach will Diepgen aber im Lauf der Legislaturperiode überprüfen, ob die Zahl der Senatoren künftig wieder erhöht werden müsse.
Das Problem hat sich die Große Koalition selbst eingebrockt. Aus Gründen der Koalitionsarithmetik sparten CDU und SPD nach der Wahl im vergangenen Herbst einen zusätzlichen Senatsposten ein: statt bis zu acht Senatoren plus Regierendem Bürgermeister, wie es die Verfassung vorsieht, besetzten sie nur sieben Senatorenposten. Die SPD stellt drei Senatoren, die CDU vier und den Regierenden Bürgermeister.
Der Preis war damals die Aufgabe eines eigenständigen Justizressorts, was auf vehementen Protest stieß. Der Präsident der Anwaltskammer sprach damals von einem „faulen Kompromiss“, der Deutsche Richterbund beklagte eine „Geringschätzung der dritten Staatsgewalt“. Auch Grüne und PDS hatten sich damals für ein eigenständiges Justizressort ausgesprochen.
PDS-Fraktionschefin Carola Freundl sprach gestern von einem „unhaltbaren Zustand“, dass der Regierende Bürgermeister zugleich Justizsenator sei. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz hält Diepgen in seiner Doppelfunktion für „überfordert“. „Ein eigenständiger Justizsenator muss her, doch dafür muss die Verfassung nicht geändert werden.“ Die Forderung nach einer Aufstockung der Senatsämter lehnt die Opposition ab: „Wir brauchen nicht mehr Senatoren, als in der Verfassung vorgesehen, sondern bessere“, sagte Klotz. PDS-Fraktionschefin Freundl forderte eine „intelligentere Aufteilung der Ressorts“.
Auch in Senatskreisen gelten acht Senatsposten als „unterste Grenze“. Seine Partei wolle aber an der „straffen politischen Führung“ festhalten, erklärte Bürgermeister Klaus Böger (SPD). Zurück zu West-Berliner Zeiten, als die Verfassung noch „höchstens 18 Senatoren“ festlegte, will keiner. DOROTHEE WINDEN
