die anderen

Die Frankfurter Rundschau schreibt zum möglichen Verbot der NPD: Ein Verbot der NPD würde nicht die Gewalt beenden. Ein Verbot wäre dennoch mehr als ein Symbol: es würde unmissverständlich für alle die Schranken politischer Freiheit aufzeigen, bis hinein in die Grauzone jener, die insgeheim Sympathien hegen für die extreme Rechte und sich – noch – in der Mitte der Gesellschaft wähnen. Wahrhafte Demokratie ist keine Beliebigkeitskultur, sie verpflichtet auch – im Falle einer höchst verdächtigen Partei zum Verbotsantrag. Und zwar jeden Antragsberechtigten: Bundesregierung, Bundestag wie, ja, Herr Beckstein, Bundesrat.

Die Frankfurter Neue Presse meint zum Rechtsextremismus: Man kann kaum noch verhehlen, dass die Art und Weise, wie unsere Politiker die hektische Debatte um den Rechtsextremismus führen, geeignet ist, Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit zu nähren. Sie werden wachsen, wenn sie im bloßen Gestus der Betroffenheit, im Pathos des Zusammenrückens verharren und jedes Handeln verweigern. Warum eigentlich ist der Alarm gerade jetzt ausgelöst worden, obwohl die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten schon 1997 auf gleicher Höhe war? Warum eigentlich hat die Bundesregierung schon 1998 im Koalitionsvertrag ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ angekündigt, und warum hat sie bis heute nicht einmal einen Beirat dafür berufen, der wenigstens einen Handlungsrahmen für den Kampf gegen die rechte Gewalt hätte abstecken können?

Der Berliner Kurier schreibt über Rechtsradikale: Worte gehen Skinheads nicht unter die Haut. Sie kennen nur eine Sprache: Gewalt. Doch dieses Mittel ist der Demokratie nicht in die Hand gegeben. Wenn unser Land von einer Katastrophe heimgesucht wird, gilt der Notstand. Wenn Hochwasser kommt, werden Helfer geholt. Gemeinsam sind wir stärker als Naturgewalten. Das muss – verdammt noch mal – doch auch bei Neonazis möglich sein. Sie sind nur ein paar tausend, wir sind Millionen.

Die Süddeutsche Zeitung bemerkt zum Ladenschluss: Eine generelle Freigabe geht zu weit und erhebt die Interessen des Kommerzes kritiklos über andere berechtigte Anliegen. Als Kompromiss bietet sich an: Rund um die Uhr – außer sonntags. Wer seine materiellen Bedürfnisse an sechs Tagen und Nächten nicht befriedigen kann, dem ist mit weiteren 24 Stunden nicht zu helfen. Als Gegenleistung für den verbrieften Ruhetag ist es jedoch nicht zu viel verlangt, wenn die Angestellten auch einmal ganz früh oder ganz spät arbeiten.