SPD will Sonderkontrolleur
Klaus-Uwe Benneter, Innenexperte der SPD-Fraktion, fordert einen Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Grüne und PDS stimmen zu, CDU-Innensenator Werthebach ist strikt dagegen
von DOROTHEE WINDEN
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wird dem Senat am Dienstag sein Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes vorlegen, obwohl zwei Streitpunkte mit SPD-Experten noch nicht ausgeräumt sind. Denn der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter fordert, eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit des skandalgebeutelten Verfassungsschutzes einzurichten, wenn dieser wie geplant in die Innenverwaltung eingegliedert wird.
Neben dem parlamentarischen Kontrollausschuss soll es demnach künftig einen Verfassungsschutzbeauftragten mit zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten geben. Außerdem soll der Verfassungsschutz nur noch in Ausnahmefällen nachrichtendienstliche Mittel, also V-Leute oder Abhörmaßnahmen, einsetzen.
Nicht nur Innensenator Eckart Werthebach (CDU) lehnt dies strikt ab, auch der CDU-Abgeordnete Andreas Gram, der Vorsitzende des parlamentarischen Verfassungsschutzausschusses. Seiner Ansicht nach hätte eine weitere Kontrollinstanz die Abwertung des Ausschusses zur Folge. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sei unabdingbar, gerade bei der Bekämpfung von Rechtsextremisten.
Unterstützung wird Benneter aus den Reihen der Opposition zuteil. Der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland hält die Einrichtung eines Verfassungsschutzbeauftragten für eine „gute Idee“. Dieser müsse weitgehende Kontrollmöglichkeiten haben und das Recht auf umfassende Akteneinsicht erhalten sowie die Möglichkeit, sich Vorgänge vorlegen zu lassen. Zudem müssten Mitarbeiter sich ohne Sanktionen an ihn wenden können.
Eine zusätzliche Kontrollinstanz begrüßt Wieland auch deswegen, weil die Ausschussmitglieder die Informationen nur nach Gutdünken der Behördenleitung erhielten. Dies sei die Erfahrung der letzten Jahre. Auch Akteneinsicht sei nicht immer im gewünschten Umfang gewährt worden. Viele Skandale und Missstände im Amt wurden erst über den Umweg der Presse bekannt, sei es der Einsatz früherer Stasi-Spitzel als V-Männer oder die fälschliche Anschuldigung eines Polizeidirektors als Scientologen.
Der PDS-Innenexperte Steffen Zillich zeigte sich daher skeptisch, ob ein Verfassungsschutzbeauftragter tatsächlich bessere Kontrollmöglichkeiten hätte: „Ein Geheimdienst wird immer versuchen, sich abzuschotten.“
Wieland und Zillich begrüßten Benneters Vorschlag, nachrichtendienstliche Mittel nur sehr zurückhaltend einzusetzen. „Die meisten Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz ohnehin aus öffentlich zugänglichen Quellen“, sagte Wieland.
Die Grünen wollen im Parlament einen Änderungsantrag Benneters unterstützen. Gemeinsam mit der PDS gebe es eine Mehrheit gegen die CDU. Dass es dazu kommen wird, ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. Gemeinsame Abstimmungen der drei Parteien gegen die CDU hat es in der Vergangenheit zwar vereinzelt gegeben – aber nicht ein einer so brisanten Frage wie der inneren Sicherheit.
