Die CDU übt sich im Sparen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, sieht im Landeshaushalt noch so manches Sparpotenzial. Andererseits befürwortet er aber Großprojekte wie den Aufbau des Stadtschlosses und die Kanzlerbahn

von DOROTHEE WINDEN

„Die Kunst des Haushaltens“, darunter versteht der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, sich „aufs Wesentliche zu konzentrieren“. Der Haushaltspolitiker, der gerne Milliardenprojekte wie den Wiederaufbau des Stadtschlosses oder den Bau der Kanzlerlinie U 5 fordert, zeigte sich gestern von seiner sparsamen Seite. Der 37-jährige Volkswirt hat im Landeshaushalt noch so manches Sparpotenzial ausgemacht.

Unter die Lupe nahm er zunächst die 77 Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen. Dazu gehören beispielsweise die Bewag, die Messe und die Bankgesellschaft, aber auch viele kleinere Beteiligungen. Weil diese insgesamt nur 1,4 Prozent Rendite abwarfen, sprach Kaczmarek angesichts der beträchtlichen Investitionen der öffentlichen Hand gestern von einer „riesigen Geldvernichtungsmaschine“.

Dem geringen wirtschaftlichen Ertrag stünden noch dazu hohe Personalausgaben für Manager gegenüber, kritisierte Kaczmarek. Seine Schlussfolgerung: Der Staat solle sich von den Beteiligungen trennen, die keine unabdingbar öffentliche Aufgabe erfüllten. Als ein Beispiel nannte er das Institut für Wissenschaftlichen Film und den Bibliotheksservice. Außerdem forderte Kaczmarek eine bessere Kontrolle: „Ein Beteiligungsbericht, der erst mit zweijähriger Verspätung vorgelegt wird, ist für die parlamentarische Kontrolle nicht ausreichend.“

Auch bei einer ganzen Reihe von öffentlichen Einrichtungen hält Kaczmarek eine staatliche Trägerschaft keineswegs für zwingend. Als Beispiel nannte er die beiden Sternwarten: Es sei nicht einsichtig, dass die Archenhold-Sternwarte in Treptow aus dem Haushalt des Schulsenators finanziert werde und fast doppelt so viel Landeszuschuss erhalte wie die Foerster-Sternwarte in Steglitz, die von einem privaten Trägerverein geführt werde.

Als weiteres Beispiel dafür, dass die Auftragsvergabe an Private den Staat billiger komme, nannte Kaczmarek die Verwaltungsdruckerei der Senatsinnenverwaltung. Diese sei wegen der beschränkten technischen Möglichkeiten in der Regel teurer.

Um den Haushalt strukturell zu entlasten, forderte der CDU-Haushaltsexperte ein ressortübergreifendes Gebäudemanagement. Die Verwaltungen hätten oft nicht den Überblick über ihre Mietobjekte. Fehlentscheidungen seien kostspielig: So müssen im Haushalt für 2001 immer noch 3,4 Millionen Mark Miete für ein längst geräumtes Finanzamt in der Schöneberger Straße gezahlt werden. Für das Gebäude, das bereits seit drei Jahren leer steht, wurde seinerzeit ein langfristiger Mietvertrag mit Staffelmiete vereinbart.