Minen-Konferenz in Genf unter Druck
Internationale Kampagne verlangt auch das Verbot von Antipanzerminen. Sie werden jetzt vermehrt eingesetzt
GENF taz ■ In der Genfer UNO-Zentrale beraten ab heute die Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen über eine schnellere Umsetzung des seit März 1999 in Kraft befindlichen Abkommens. Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben die Vertragsstaatenkonferenz aufgefordert, darüber hinaus die „gefährlichen Lücken“ der Konvention zu schließen und auch Antipanzerminen in das Verbot mit aufzunehmen. Die Konvention verbietet Einsatz, Lagerung, Produktion und Weitergabe von Antipersonenminen. Vereinbart wurde sie 1997 in Ottawa unter dem Druck der „Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen“. Kanada hatte die Verhandlungen außerhalb des Rahmens der UNO initiiert, nachdem die Beratungen der Genfer UN-Abrüstungskonferenz zum Thema Minen seit Jahren blockiert waren.
Inzwischen wurde die Konvention von 138 Staaten unterzeichnet und von 101 Staaten ratifiziert. Unter den Unterzeichnern fehlen nach wie vor die drei ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, die USA, Russland und China. Lediglich Peking wird mit einer Beobachterdelegation an der bis Freitag dauernden Genfer Konferenz vertreten sein, zu der knapp 500 Diplomaten, Minenexperten und Überlebende von Minenunfällen erwartet werden. Sie wollen u.a. über die schnellere Räumung der rund 110 Millionen Minen beraten, die nach Angaben der UNO derzeit noch in 70 Ländern gelegt sind und in erster Linie Zivilisten gefährden. Laut Angaben von Hilfsorganisationen werden jeden Monat rund 2.000 Menschen – in der Mehrzahl Kinder und Jugendliche – durch explodierende Minen getötet oder verstümmelt. Die Kosten für die Räumung der 110 Millionen Minen belaufen sich UNO-Schätzungen zufolge auf rund 33 Milliarden Mark. Wegen Geldmangels musste die UNO vor zwei Wochen ein Minenräumprogramm in Afghanistan einstellen, wo seit der sowjetischen Invasion von 1979 mehr Minen verlegt wurden, als in irgendeinem anderen Land der Erde.
Auf der Verbotsliste von Ottawa stehen nur Antipersonenminen. Nicht verboten sind Antipanzerminen. Sie können auch von Zivilfahrzeugen ausgelöst werden und enthalten zudem oftmals noch eine integrierte Antipersonenmine zum Schutz gegen Räumung durch den militärischen Gegner.
Nach Angaben der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen – einem Zusammenschluss von 1.000 NRO aus 60 Staaten – handelt es sich bei 20 Prozent der derzeit weltweit verlegten Minen um Antipanzerminen. Ihr Einsatz sei seit dem Verbot der Antipersonenminen verstärkt worden. Die Kampagne verlangt das Verbot aller Antipanzerminen. Die Berliner Regierung solle dabei eine „Vorreiterrolle“ spielen, forderte der Deutsche Initiativkreis für das Verbot aller Landminen im Vorfeld der Genfer Konferenz. Erste konkrete Schritte müssten ein Exportverzicht und die Vernichtung aller Antipanzerminen aus den Beständen der Bundeswehr sein, die von Personen ausgelöst werden. Deutschlands Nato-Partner Kanada und Italien haben bereits die Vernichtung derartiger Minen beschlossen.
ANDREAS ZUMACH
