Brummi-Proteste rollen aus
Spanien, die Niederlande und Ungarn sagen Kostenausgleich zu. Schily droht deutschen Fernfahrern: Bummelprotest in Berlin könne „in die Nähe der Straftatbestände geraten“
BERLIN/LONDON taz/rtr ■ Die Proteste von Lkw-Fahrern und Spediteuren gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise in Europa sind am Wochenende stark abgeflaut. Allerdings sagten nun auch die Regierungen der Niederlande, Ungarns und Spaniens den Spediteuren einen Kostenausgleich zu. Zuvor hatten bereits Frankreich, Italien und Belgien nachgegeben.
In Irland erklärten sich die Fuhrunternehmer zu weiteren Verhandlungen mit der Regierung bereit und beendeten ihre Protestaktionen. In Großbritannien verbesserte sich die Versorgungslage an den Tankstellen. In Schweden blockierten Demonstranten zeitweise den Hafen von Helsingborg.
In Deutschland kam es nur noch zu vereinzelten Protestaktionen. Bundesinnenminister Otto Schily warnte im Spiegel die Spediteure vor Blockaden. Er machte klar, dass er bereits „eine Störung des Straßenverkehrs“ für „jurisitsch relevant“ halte. Die am 26. September geplante Bummelfahrt von Lastwagen durch Berlin könne, so warnte Schily, „in die Nähe der Straftatbestände geraten“. Er werde auf Wunsch der Länder auch „jederzeit“ den Bundesgrenzschutz zur Verfügung stellen. „Ich glaube nicht, dass wir lange zuschauen.“
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte gestern, dass auch in Deutschland Entlastungen für Spediteure erörtert würden. An eine steuerliche Entlastung werde allerdings nicht gedacht. Stattdessen denke die Regierung an ein schärferes Vorgehen gegen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem härteren Vorgehen gegen illegale Lkw-Transporte aus dem Ausland.
Derweil haben die Wettbewerbsverzerrungen noch zugenommen. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm vereinbarte mit den Spediteuren eine vorübergehende Erhöhung der Steuerrückzahlung für Kraftstoff.
Die ungarische Regierung erklärte am Samstag nach Blockadedrohungen der Lastwagenfahrer, sie werde auf die geplante sechsprozentige Steuererhöhung für Kraftstoffe verzichten.
Die spanische Regierung will den Bauern und Fischern mit Steuervergünstigungen und Modernisierungsbeihilfen unter die Arme greifen. Agrarminister Miguel Arias Canete erklärte aber, eine Senkung der Mineralölsteuer komme nicht in Frage.
