Fall Sebnitz spaltet Landtag
Biedenkopf fordert Rehabilitierung der Stadt. Opposition warnt vor Verharmlosung
DRESDEN taz/rtr/epd ■ Vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus haben gestern SPD und PDS im sächsischen Landtag gewarnt. In einer Aussprache zum Fall Sebnitz bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Jurk die Strategie der Landesregierung als gescheitert, wonach der Rechtsextremismus in Sachsen „tiefgehängt“ werden soll. Der PDS-Abgeordnete Andre Hahn sagte, auch wenn der Tod des sechsjährigen Joseph keinen fremdenfeindlichen Hintergrund habe, dürfe man die Augen nicht vor der Realität verschließen. Die Sächsische Schweiz sei eine „Hochburg“ für Skinheads.
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hatte zuvor in seiner Regierungserklärung gesagt, es müsse vermieden werden, dass sich nur diejenigen als die besten Kämpfer gegen Ausländerhass empfinden dürfen, die andere rasch des Ausländerhasses bezichtigten. Verhindert werden müsse eine „neue Mauer“ in Deutschland, die auf Ablehnung und Verachtung beruht. Es könne nicht hingenommen werden, dass sich Westdeutsche „jetzt als die guten Menschen sehen“, während die Ostdeutschen als die schlechten gelten.
Biedenkopf kritisierte erneut die Vorverurteilung der Stadt Sebnitz durch einige Medien. Vorwürfe richtete er auch an den Kriminologen und neuen niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer (SPD). Dessen anfänglichen Äußerungen zum Fall Sebnitz hätten „in unerträglichem Maß“ das fremdenfeindliche Klischee über Ostdeutschland bedient. Biedenkopf appellierte an Bevölkerung und Medien, nun zur Rehabilitierung von Sebnitz beizutragen.
Bundespräsident Johannes Rau wird am Dienstag die sächsische Kleinstadt besuchen. Rau wolle sich persönlich ein Bild von der Situation nach den Vorfällen um den Tod des kleinen Joseph machen, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes. Der Bundespräsident werde mit Vertretern der Stadt, den Eltern des Jungen und mit den drei zunächst des Mordes verdächtigten Jugendlichen sprechen. Nach der „vielen Verbitterung“, die entstanden sei, wolle Rau „zuhören“, sagte die Sprecherin.
Der Verdacht, dass Joseph Abdulla vor drei Jahren von Rechtsradikalen im Sebnitzer Schwimmbad ertränkt worden sei, hatte ein immenses Medienecho ausgelöst. Die Dresdner Staatsanwalschaft hat einen rechtsradikalen Hintergrund inzwischen definitiv ausgeschlossen. Die Ermittlungen gegen drei junge Sebnitzer sind eingestellt worden. Abgeschlossen ist der Fall jedoch nicht, ermittelt wird nun gegen unbekannt. KN
