Zins am Ende des Tunnels
Bundesrechnungshof prüft Mittelverwendung für den Bau der U 5. Bei weiteren Verzögerungen drohen dem Land Regress- und Zinszahlungen. Bund stoppt zugesagte Millionen für den Bau
von GEREON ASMUTH
Der Bau der umstrittenen „Kanzler-U-Bahn“ droht zum finanziellen Fiasko für das Land Berlin zu werden. In einem Schreiben an den Bund soll der Bundesrechnungshof die Rückzahlung von bereits verbauten Geldern zuzüglich Zinsen vorgeschlagen haben, falls sich der Bau der U 5 weiter verzögere. Das bestätigte gestern der Chef der Berliner Senatskanzlei, Volker Kähne. Zudem hat der Bund weitere Gelder für den Tunnelbau gesperrt.
Das 1,3 Milliarden Mark teure Projekt wird zum größten Teil durch den Bund finaziert, dazu gehören unter anderem 295 Millionen Mark im Rahmen des Hauptstadtvertrages. Knapp 140 Millionen Mark davon wurden bereits verbaut. Die restlichen Mittel will der Bund nun für andere Projekte verwenden, so Kähne. Dies sei aber unproblematisch. Man gehe davon aus, dass das Geld bei entsprechendem Baufortschritt wieder zur Verfügung gestellt werde. Ähnlich äußerte sich Verkehrssenator Peter Strieder (SPD).
Problematischer könnte aber die Kritik des Rechnungshofes werden. In seinem Schreiben habe der Rechnungshof drei Szenarien entworfen, so Kähne. Würde die Bahn gar nicht fertig gebaut, müsste das Land demnach die gesamte Summe plus Zinsen zurückzahlen. Sollte sich der Bau über das Jahr 2010 hinaus hinziehen, rate der Rechnungshof zu einer Prüfung anfallender Verzugszinsen. Wenn die Kanzlerbahn bis etwa 2007 in Betrieb ginge, hätte das Land den ursprünglich vereinbarten Termin 2002 deutlich überschritten. Diesen Vertragbruch habe der Bund aber mittlerweile akzeptiert, gab Kähne das Schreiben des Rechnungshofes wieder. Ein Sprecher des Rechnungshofes wollte gestern nur bestätigen, dass man derzeit die Verwendung der Mittel im Rahmen des Hauptstadtvertrages prüfe.
Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) beeilite sich gestern zu betonen, dass die U-Bahn gebaut werde: „Die Vorbereitungen zum Bau zwischen Alexanderplatz und Pariser Platz laufen planmäßig.“ Die Tunnelröhre vom Brandenburger Tor zum Reichstag ist bereits fertig gestellt.
Der Nutzen der U-Bahn-Linie wird von Verkehrsexperten bezweifelt, da sie nahezu parallel zur S-Bahn verläuft. Die Grünen hatten statt aufwändiger Grabungen Unter den Linden den billigeren Bau einer Straßenbahnlinie gefordert. Auch Strieder hatte ursprünglich den U-Bahn-Bau abgelehnt. Inzwischen hält er ihn zwar für sinnvoll, aber erst etwa im Jahr 2015.
