Ulla Schmidt lässt dementieren
Die SPD-Fraktion schreckt auf: Eine neue Gesundheitsreform? Eintrittsgelder in Arztpraxen? Und alles eingebrockt von der eigenen Ministerin?
BERLIN taz ■ Am Montag hat sie noch lachen können. Frohgemut stellte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Vorstand ihrer Fraktion die groben Linien ihrer Arbeit vor. Von einem guten Einvernehmen mit den Ärzten, von einem „konzentrierten Dialog aller Beteiligten“ und von einer „Gesundheitspolitik des Vertrauens“ habe sie geschwärmt, berichten Teilnehmer der Sitzung.
Die Zeit des Lächelns ist vorbei. Die Genossen sind misstrauisch geworden, aufgescheucht von einem Bericht des Stern. Demnach werkelt Schmidt still und leise bereits an einer neuen Gesundheitsreform. Entgegen allen Beteuerungen sollen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Regierung plane, ab 2002 den Leistungskatalog abzuspecken. Gemeinsam sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur noch für eine Grundversorgung aufkommen. Alle, die sich stärker absichern wollen, sollen privat vorsorgen – ähnlich wie bei der Rentenversicherung. Angeblich, so das Blatt, liegen die Streichlisten bereits vor. „Das ist alles Käse“, bürstet ein Ministeriumssprecher den Artikel ab. Vorschläge, wie 20 Mark pro Krankheit als Eintrittsgeld in eine Arztpraxis zu zahlen und die Einführung von Grund- und Wahlleistungen, seien „völlig aus der Luft gegriffen“.
Trotz des heftigen Dementis: die Genossen schäumen. Zuzahlungen und höhere Eigenleistungen bedeuten für viele Sozialdemokraten die endgültige Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung. Eine Streichliste sei „politischer Selbstmord“; mit ihr könne man „den Wahlkampf 2002 gleich vergessen“, fürchten SPD-Gesundheitsexperten. Als Urheber der Streichliste machen sie Hans Martin Bury aus. Der Staatsminister im Kanzleramt schweigt; dafür findet der Sprecher von Fraktionsführer Peter Struck eindeutige Worte: „Das ist mit uns nicht zu machen.“
Starke Worte können Herbert Rebscher nur mäßig beruhigen. Der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdak hält Praxisgeld und Selbstbeteiligung zwar für „alte Kamellen“, warnt aber davor, sie leichtfertig ins Spiel zu bringen: „Man kann die gesetzliche Krankenversicherung schneller kaputtreden als man denkt“.
Und der Wirtschaftsweise Bert Rürup, der als Ideologe hinter der mutmaßlichen Gesundheitsreform II gehandelt wird, fühlt sich gründlich missverstanden. Zwar schlägt er vor, 20 Mark als Praxiseintrittsgeld an die maroden Kassen abzuführen, doch von einer Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen will er nichts wissen. „Bislang ist es noch niemandem gelungen, einen Grundversorgungskatalog zu definieren“, sagte er gestern der taz.
Die Gesundheitsministerin muss sich heute erklären. Die CDU/CSU-Fraktion bringt ein Gesundheitsgesetz in den Bundestag ein, in denen die Vorschläge der Streichliste auftauchen. Ulla Schmidt wird sie parieren müssen, klar und bestimmt. ANNETTE ROGALLA
