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US-Ärger über China

Präsident George W. Bush wirft der Volksrepublik China vor, im Irak gegen die UN-Sanktionen zu verstoßen

BERLIN taz ■ Mit scharfen Tönen gegenüber China hat US-Präsident George W. Bush auf Berichte über den chinesischen Bau eines Glasfasernetzes im Irak reagiert. „Wir sind besorgt über die chinesische Präsenz im Irak, und werden eine angemessene Botschaft nach China schicken“, verkündete Bush am Donnerstag auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt.

Wenige Stunden zuvor hatten amerikanische Kampfflugzeuge erneut irakische Luftabwehrstellungen angegriffen. Die Flugzeuge reagierten damit nach US-Angaben auf den Beschuss durch irakische Stellungen während eines Patrouillenflugs. Nach Meinung amerikanischer Geheimdienste verbessert China mit den Glasfasernetzen die irakische Luftabwehr. Das wäre „ein klarer Verstoß der 1990 erlassenen UN-Sanktionen gegen den Irak,“ sagte Bush.

Peking wies die Vorwürfe inzwischen verärgert zurück. So sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhu Bangzao, dass „die USA nur versuchen würden, die öffentliche Meinung in die Irre zu führen“. Nach Angaben der irakischen Regierung würden die chinesischen Techniker nur helfen, das öffentliche Telefonnetz wieder herzustellen. Experten bezweifeln jedoch, dass Bushs Beschuldigungen das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und China weiter belasten könnten. „China und die Vereinigten Staaten haben schon zu viele Probleme“, meint Wu Guoguang, Experte für chinesisch-amerikanische Beziehungen an der Universität Hongkong.

Zufrieden zeigte sich Bush über die Luftangriffe auf den Irak vom vergangenen Freitag: „Wir haben jetzt die volle Aufmerksamkeit von Saddam Hussein.“ Das US-Verteidigungsministerium bestätigte allerdings, dass rund 40 Prozent der Ziele nicht getroffen worden seien. Schuld daran soll ein Softwarefehler sein.

Die bisherigen Sanktionen gegen den Irak nannte Bush als „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Der Präsident sagte, die USA wollten ihre Irak-Politik überdenken. US-Außenminister Colin Powell kündigte an, auf Reise durch den Nahen Osten mit allen arabischen Partnern der USA zu besprechen, wie „die Sanktionen wieder belebt“ werden können. Der Außenminister, der noch gestern abfliegen wollte, soll nach Wunsch des Präsidenten in den befreundeten arabischen Ländern auch die Botschaft an den Irak übermitteln, dass „Saddam Hussein seine Nachbarn endlich in Frieden lassen soll“.

FLORIAN BRÜCKNER