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Demokratie ist nur noch Maske

Medien und Politik fördern autoritäres Denken. Es zählt die Hierarchie, der Abgeordnete wird bloßer Befehlsempfänger. Der Bundestag wird auf eine Behörde reduziert

Häufige Frage an Abgeordnete: „Was wollen Sie werden?“ Kaum einer antwortet: „Ich bin schon.“

„Schäuble rückt nicht auf“, so überschrieb die Frankfurter Rundschau jüngst ihre Meldung, dass der CDU-Politiker nicht, wie gemunkelt worden war, in die engere Fraktionsführung einbezogen werde. Das klang so, als wäre dem einstigen Fraktionsvorsitzenden eine besondere Auszeichnung versagt worden – von seinem spundhaften Nachfolger Merz. „Thönnes rückt auf“: Auch die Süddeutsche Zeitung teilte als vollendete Tatsache mit, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete von seinem Fraktionsvorstand für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen worden war. Dass ihn die Fraktion erst noch wählen musste und sich dabei womöglich auch Gegenkandidaten gemeldet hätten, wurde gar nicht erst in Betracht gezogen. Und: „Claudia Roth wird Vorsitzende der Grünen“, stand in den Zeitungen, als sie vom Parteirat vorgeschlagen worden war. Als hätte nicht erst der Parteitag die Entscheidung über diese wichtige Personalie zu fällen.

Obwohl es um parlamentarische Funktionen und demokratische Wahlvorgänge geht, wird in den Medien die Sprache hierarchischer Ordnung benutzt. Sie verrät einen Verlust an demokratischer Kultur, der nahezu unbemerkt bleibt. Mit einer Darstellung, die nur noch die aktuellen Spitzenpolitiker im Blick hat, werden Missverständnisse über Prinzipien der parlamentarischen Demokratie und eine bedenkliche Geringschätzung demokratischer Entscheidungskompetenzen gepflegt. Die Pars pro Toto zitierten Medienberichte spiegeln dabei nur wider, was längst auch schon in den Parlamenten und Parteien selbst zum überwiegenden Denk- und Verhaltensmuster geworden ist. Damit verstärken sie, vermutlich unbewusst, öffentliche Einstellungen zu den Organen und Institutionen der Demokratie, die auf die Tradition antidemokratischen Denkens zurückgehen und uns in diese zurückwerfen.

„Ein Mensch, eine Stimme“ – dieser zentrale Grundsatz verlangt die unbedingte Gleichheit aller im demokratischen Entscheidungsverfahren. Dementsprechend gehört zur repräsentativen Demokratie auch die prinzipielle Gleichheit aller Abgeordneten, verankert im Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach jeder parlamentarische Mandatsträger letztlich nur sich selbst und seinem Gewissen verantwortlich sei. Politologen, Oppositionelle und Systemkritiker haben immer wieder bemängelt, dass die parlamentarische Praxis von dieser Idealdefinition ebenso abweicht wie die Wirklichkeit der Parteien von den Normen der Parteiendemokratie.

Stichworte sind unter anderem: der berüchtigte Fraktionszwang. Faktisch werden die Redefreiheit und die Mitgestaltungsmöglichkeit der Abgeordneten durch die Fraktionsgremien beschränkt, die die Rednerlisten aufstellen und die Ausschussmitgliedschaften festlegen. Weit entfernt vom parlamentarischen Ideal ist auch der Konformitätsdruck, ausgeübt durch Führungsgremien wie Kollegen, der sich gegen abweichende Auffassungen richtet. Autoritär ist schließlich das Gefolgschaftsverlangen von Parteiführungen, um das einheitliche Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit nicht zu gefährden und „keinen Schaden“ oder „nicht noch mehr Schaden“ zu stiften.

Dies alles ist ambivalent, denn ohne delegierte Zuständigkeiten kommen weder Parteien noch Parlamentsfraktionen aus. Wo immer etwas kollektiv organisiert wird, was für eine politische Willensbildung unerlässlich ist, beschneidet das die Spielräume von Abgeordneten oder Parteitagsdelegierten. Dies war und ist normale Härte. Stets hängt es von der Courage der Akteure ab, wie sehr sie sich davon steuern oder beschränken lassen. Aber ab wann bedrohen Führungs- und Fraktionseffizienz, Fraktionszwang und das Corporate-Identity-Marketing von Parteien in der Mediengesellschaft die Substanz des demokratischen Parlamentarismus?

Mir scheint, der Rubikon ist überschritten, wenn die Normen der Demokratie aus dem Bewusstsein verschwinden. Und wie viel schon abhanden gekommen ist, das zeigt sich an der neuen Sprache der Politik, die demokratische Grundfunktionen wie selbstverständlich herabwürdigt. Diese Sprache spiegelt die normierende Kraft kaum noch hinterfragter Zustände wider: Dazu gehören Fraktionen, die zunehmend wie ein hierarchischer Behördenapparat oder ein Unternehmen organisiert sind. Parlamentarische Funktionen werden zu formalen Aufstiegsstufen: Vom „einfachen“ Abgeordneten dient man sich hoch zum stellvertretenden Sprecher und zum Sprecher einer Arbeitsgruppe, zu Fraktionsvorstandsmitgliedern unterschiedlichen Rangs, zu parlamentarischen Staatssekretären und Ministern – wie vom Inspektor zum Oberinspektor, Referats- und Abteilungsleiter. Analog dazu nehmen Parteitage den Charakter von Aktionärsversammlungen an und deren Vorstände degenerieren zum Aufsichtsrat für die eigentlichen Vorsitzenden.

Nicht einmal die doppelte Bezahlung von Ministern und Staatssektretären wurde aufgehoben

Entstanden ist so ein postmodernes Systemverständnis, nach dem Personen von „oben“ ausgewählt werden, befördert nach Dienstgraden und medialer Promotion, statt durch die demokratische Wahl von „unten“. Niedergeschlagen hat sich die Schichtenbildung unter Parlamentariern in der Zusatzbesoldung, die eine wachsende Zahl von Funktionären in den Parlamentsfraktionen erhalten. Zwar hat dies das Bundesverfassungsgericht jüngst – mit der Ausnahme der engeren Fraktionsführung – für verfassungswidrig erklärt. Doch die Parlamente, vom Bundestag bis zu den Landtagen, ignorieren oder umgehen kaltschnäuzig dieses Urteil. Die Mehrheit der nicht begünstigten Abgeordneten nimmt das hin, vermutlich weil sie auf ebendiese Beförderung schielen. Nicht einmal die doppelte Bezahlung von Ministern und Staatssekretären, wenn sie gleichzeitig Parlamentsmitglied sind, wurde von einer Mehrheit in den Parlamenten aufgehoben – obwohl sie dafür laufend öffentliche Watschen einstecken muss.

Und bis in die Medien hinein stoßen einstige Minister auf Verständnis, wenn sie – wiewohl im Status des Vollzeitparlamentariers – ohne rot zu werden darüber klagen, sie hätten nun „nichts mehr zu tun“. Nach gewonnenen Wahlen ist die häufigste Frage, die sich Abgeordnete untereinander stellen oder die Journalisten an sie richten: Und was wollen Sie nun „werden“? Aber kaum einer antwortet mit Verweis auf seine originäre Rolle als Mandatsträger mit einem selbstbewussten „Ich bin schon.“ Oder: Wenn ich gelegentlich eine Auffassung vertrete, die von der Fraktionsmeinung abweicht, dann fragen mich selbst erfahrene und sogar linksliberale Parlamentsreporter teilnahmsvoll und ungläubig, was denn mein „Chef“ dazu sage – gemeint ist wahlweise der Bundeskanzler oder der Fraktionsvorsitzende.

Kaum jemand scheint noch zu registrieren, wie antiparlamentarisch es ist, wenn nach der Einigung zweier Minister oder einer sechsköpfigen Koalitionsrunde quasi offiziell verlautbart wird, was in einem Gesetz stehen werde – sogar noch ehe die Mehrheitsfraktionen darüber beraten haben. Im Gegenteil: Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck einmal kundtat, dass bisher kein Kabinettsentwurf für ein Gesetz unverändert vom Parlament verabschiedet verabschiedet worden sei, wurde das als unerhörte politische Unbotmäßigkeit gegenüber der Regierung kommentiert.

Ein Parlament, immerhin das höchste Verfassungsorgan der Demokratie, verwest ohne eigenständig denkende und selbstbewusste Mitglieder – und unabhängig bleibt selten, wer sein Mandat lediglich als Plattform einer Amtskarriere versteht. Ebenso verdorrt die kritische Öffentlichkeit, wenn sie sich diese Kategorien aneignet – und wenn Medien jedes Wehwehchen im Gerangel um Spitzenpositionen wichtiger nehmen als Konzeptionskämpfe zu happigsten gesellschaftspolitischen Konflikten. Für exklusive Runden, zu denen Journalisten von Ministern und Parteiführern geladen werden, hört man neuerdings immer öfter den Begriff: „Briefing“. Der Kern des englischen Wortes kommt von „kurz“, wie „Verkürzung“. In militärischen Organisationen und Konzernen bedeutet es eine Unterweisung, wie ein Problem zu sehen und zu gewichten sei und was nun zu geschehen habe.

Abgeordnete werden abhängig, wenn sie ihr Mandat nur als Plattform einer Amtskarriere verstehen

Die Wiederbelebung demokratischer Kultur erfordert ein Ab- und Wegrücken von der schleichenden Transformation zu neoautoritären Strukturen. Dies war die wichtigste kulturelle Errungenschaft der berüchtigten antiautoritären 68er. An ihrer Entsorgung wird nicht zufällig gerade jetzt gearbeitet.

HERMANN SCHEER